Eine Woche nach dem diplomatischen Schlagabtausch um die Kriegsverbrechen-Vorwürfe von Bundespräsident Alexander Van der Bellen haben die Außenminister beider Länder direkt miteinander gesprochen. Beate Meinl-Reisinger (NEOS) betont danach die engen Beziehungen – rückt aber inhaltlich keinen Millimeter von Österreichs Kritik ab.

„Enge Beziehungen“ als Grundlage für Kritik

Das Telefonat mit Israels Außenminister Gideon Saar fand am Montag statt. „Die Beziehungen zwischen Österreich und Israel sind eng und von gegenseitigem Vertrauen geprägt. Das ist die Grundlage dafür, auch kritische Themen offen miteinander zu besprechen“, schrieb Meinl-Reisinger im Anschluss auf der Plattform X, wie ORF und oe24 übereinstimmend berichten. Besprochen worden seien die Sicherheitslage im Nahen Osten und mögliche Wege zu einer diplomatischen Lösung.

Haltung „klar und unverändert“

Den Kern der österreichischen Kritik bekräftigte die Ministerin ausdrücklich: „Dabei habe ich Österreichs klare und unveränderte Haltung zur Lage in Gaza, zum Siedlungsausbau und zur Gewalt radikaler Siedler im Westjordanland deutlich gemacht.“ Mit Blick auf den Sitz im UNO-Sicherheitsrat, den Österreich 2027 und 2028 innehat, ergänzte sie: „Wir stehen für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels ebenso wie für die konsequente Einhaltung des Völkerrechts.“ Ziel bleibe ein Frieden „mit Israel und einem palästinensischen Staat, die Seite an Seite sicher leben können“. Eine eigene Stellungnahme Saars zum Gespräch habe ich bislang nicht gefunden.

Der Auslöser in New York

Ausgelöst hatte die Verstimmung Van der Bellen, der am Rande der UNO-Generalversammlung Israel „Verletzungen des Völkerrechts“ und „Kriegsverbrechen“ vorgeworfen hatte, bezogen auf die erzwungene Absiedlung von Palästinensern im Westjordanland. Saar reagierte scharf: Van der Bellen „sollte sich schämen“, die Aussagen bezeichnete er laut oe24 als „abscheulichen Unsinn“. Dabei verwies der israelische Minister auch auf Österreichs NS-Vergangenheit.

Unterschiedliche Töne in der Regierung

Innerhalb der Bundesregierung fielen die Reaktionen auf Van der Bellens Aussage unterschiedlich aus. Das Kanzleramt von Christian Stocker (ÖVP) ließ gegenüber oe24 ausrichten, die Feststellung einer Rechtsverletzung sei „Aufgabe der Gerichte“ – eine deutliche Distanzierung von der Wortwahl des Bundespräsidenten. Meinl-Reisinger sah dagegen schon in der Vorwoche keinen Kurswechsel. Es sei „keine neue Position dieser Bundesregierung“, sagte sie im oe24-Talk, UNO-Gremien hätten „sehr viele Fälle“ dokumentiert, in denen Völkerrecht gebrochen worden sei. Mit dem Telefonat setzt sie diese Linie fort: Gesprächsbereitschaft nach außen, inhaltlich keine Rücknahme.

Credits: BKA-Tarek Wilde