Zeiler legt nach: Kampfabstimmung, Kurs in die Mitte, klare Kante bei Migration

Zeiler legt nach: Kampfabstimmung, Kurs in die Mitte, klare Kante bei Migration

Einen Tag nach seinem ZiB2-Auftritt hat Gerhard Zeiler im oe24.TV-Interview mit Niki Fellner erstmals ausführlicher skizziert, wofür er als SPÖ-Chef stehen will. Das Programm: weg von Bablers Linkskurs, hin zu Wirtschaft, Entlastung und klaren Regeln bei der Migration. Und notfalls eine Kampfabstimmung.

„Selbstverständlich“ gegen Babler

Auf die Frage, ob er gegen Andreas Babler antreten würde, falls dieser nicht freiwillig geht, antwortete Zeiler knapp: „Ja, selbstverständlich, sonst hätte ich das ja auch nicht einmal angekündigt.“ Seine Begründung: „Der Kurs, den Andreas Babler fährt, ist aus meiner Sicht zu weit links. Wir müssen in die Mitte, wir müssen die breite Masse erreichen.“ Dass sich bisher kein namhafter aktiver SPÖ-Politiker offen hinter ihn gestellt hat, kontert er mit einem Fußballbild: Auch für Babler sei niemand eingetreten.

„Wie wenn eine Fußballmannschaft 3 zu 0 in der Halbzeit zurückliegt, dann nichts ändern kann nicht das Richtige sein.“

Übergangslösung mit Ablaufdatum

Mit seinen 71 Jahren sieht sich Zeiler ausdrücklich als Chef auf Zeit: „Ja, selbstverständlich bin ich eine Übergangslösung.“ Ziel sei es, die Partei wieder hochzubringen, für junge Menschen attraktiv zu machen und sie dann an die nächste Generation zu übergeben. Ein Politikergehalt will er nicht beziehen. Die Berichte über eine Abfindung von bis zu 100 Millionen Dollar nach der Fusion von Warner und Paramount relativiert er: Das sei eine Maximalzahl aus einem Dokument an die US-Börsenaufsicht SEC. Er habe viel verdient, „mit meiner eigenen Arbeit“, und denke nicht daran, sich dafür zu entschuldigen.

Keine Koalition mit Kickls FPÖ

Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ schließt Zeiler auf Bundesebene aus, solange sie so auftritt wie unter Herbert Kickl: „So wie Herbert Kickl jetzt ist, kommt eine Koalition mit Sicherheit nicht infrage.“ Anders sehe es aus, wenn die FPÖ wieder zu einer „konservativen Partei“ werde. Als Begründung verweist er unter anderem auf die Nähe zur AfD-Chefin Alice Weidel, die er als Kickls „engste Vertraute“ bezeichnet. Kickl selbst hatte allerdings erst im ORF-„Sommergespräch“ betont, FPÖ und AfD seien auf europäischer Ebene keine Schwesterparteien.

Wirtschaft zuerst

Inhaltlich stellt Zeiler die Wirtschaft an die Spitze. Österreich sei „eines der Schlusslichter“ beim Wachstum, das Problem sei „hausgemacht“: zu viel Bürokratie, die er mit einem „Sumo-Ringer“ vergleicht, und zu hohe Belastungen für Unternehmen, etwa bei den Lohnnebenkosten. Beim Thema Energie fordert er schnellere Genehmigungen für Netze und Speicher, weil private Investoren an jahrelangen Verfahren scheiterten, und formuliert dabei bewusst zugespitzt: „Die Maulwürfe im Tal zu schützen ist wichtiger als der Versuch, CO2 wirklich zu reduzieren.“ Eine Sonntagsöffnung hält er persönlich für richtig, auch wenn es dagegen Widerstand von Gewerkschaften und Kirche gebe.

Nein zu höheren Steuern – gegen die eigenen Ministerien?

Brisant ist seine Haltung zur Steuerlast: „Mehr Steuern gehen nicht mehr“, sagte Zeiler. Damit stellt er sich zumindest indirekt gegen einen aktuellen Vorschlag aus den SPÖ-geführten Ministerien, der laut APA den Spitzensteuersatz von 55 Prozent schon ab 500.000 statt erst ab einer Million Euro Jahreseinkommen vorsieht. Eine moderate Erbschaftsteuer will Zeiler in einer künftigen Koalition diskutieren. Seine Begründung, Österreich habe eine „Steuerquote von mehr als 50 Prozent“, stimmt allerdings so nicht: Laut Statistik Austria lag die Abgabenquote 2025 bei 44,3 Prozent. Über 50 Prozent liegt die Staatsausgabenquote, also der Anteil der Staatsausgaben an der Wirtschaftsleistung.

Klare Regeln bei der Migration

Deutlich wird Zeiler bei der Migration. Die SPÖ habe sich dort „ehrlicherweise nie richtig getraut“, klar zu sagen, was richtig und was falsch sei. Seine Punkte: Wer kommt, muss Deutsch lernen. „Das Gesetz steht über der Religion.“ Wer arbeiten kann, muss nach einer Integrationszeit zum System beitragen. Und: „Wer die Gastfreundschaft verletzt, hat das Gastrecht verloren.“ Gleichzeitig grenzt er sich ab: Was die US-Einwanderungsbehörde ICE in den USA mache, sei „unmenschlich“.

Neuwahlen nein, ORF-Budgetfinanzierung nein

An der Regierung will Zeiler festhalten und offene Punkte wie Kinderbetreuung, Kassenarztverträge und die Ganztagsschule abarbeiten. Gegen eine Budgetfinanzierung des ORF, wie sie ÖVP und FPÖ ins Spiel gebracht haben, spricht er sich aus: Dann entscheide die Regierung, ob sie bei schlechter Berichterstattung das Budget kürzt.

Credits: Warner Bros. Discovery, Inc. or its subsidiaries and affiliates / mit KI erweitert

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