Jetzt ist es fix: Der frühere NEOS-Abgeordnete Gerald Loacker wird Österreichs Mitglied am Europäischen Rechnungshof in Luxemburg. Der Rat der EU hat ihn am Montag final ernannt. Die Debatte darüber, wie er zu dem Job gekommen ist, reicht allerdings bis ins Europäische Parlament.

Sechs Jahre ab 1. Oktober

Loackers Amtszeit läuft laut oe24 vom 1. Oktober 2026 bis 30. September 2032. Er folgt auf Helga Berger, die seit 2020 im Rechnungshof saß. Das Vorschlagsrecht für den Posten lag laut Koalitionsabkommen bei den NEOS. Das EU-Parlament hatte ihn Anfang September mit 331 zu 282 Stimmen bestätigt, der zuständige Haushaltskontrollausschuss davor nur knapp mit 16 zu 13 Stimmen.

Mehr als der Bundespräsident

Für Schlagzeilen sorgte von Beginn an das Gehalt. Laut „Heute“-Informationen verdient Loacker in Luxemburg über 27.000 Euro brutto im Monat, also deutlich mehr als Bundespräsident Alexander Van der Bellen oder Bundeskanzler Christian Stocker. Wie die Plattform Table.Media bereits im Vorjahr am Beispiel des deutschen Mitglieds berichtete, kann ein Rechnungshof-Mitglied sogar mehr als 30.000 Euro pro Monat verdienen. Die Höhe ergibt sich aus EU-Recht und gilt für alle Mitglieder gleich, unabhängig davon, wer den Posten besetzt.

Kritik im Hearing: „Postenschachersystem“

Schon im Hearing im EU-Parlament wurde die Art der Nominierung hinterfragt. FPÖ-Mandatar Roman Haider kritisierte dabei nicht Loacker persönlich, aber „dieses typisch österreichische Postenschachersystem“. Auch der deutsche Grüne Daniel Freund und die EVP-Abgeordnete Monika Hohlmeier stellten den Auswahlprozess in Österreich infrage. Loacker selbst verwies auf seine Arbeit als Gerichtssachverständiger: „Ich bin es gewohnt, Sachverhalte objektiv zu beurteilen, meine Feststellungen zu dokumentieren und sie nachvollziehbar und schlüssig so zu erklären, dass sie von anderen überprüft werden können.“

Der Streit in der Koalition

Umstritten war die Personalie auch innerhalb der Regierung. Im österreichischen Hearing setzte sich Loacker gegen die amtierende Helga Berger durch, nachdem der erstgereihte Kandidat Helmut Berger, langjähriger Leiter des Budgetdiensts im Parlament, laut oe24 aus gesundheitlichen Gründen abgesagt hatte. Helga Berger stammt ursprünglich aus dem freiheitlichen Lager und hatte zuletzt die Unterstützung der ÖVP, die sie auch vergeblich für die Präsidentschaft des österreichischen Rechnungshofs nominiert hatte. Entsprechend verärgert reagierte die Volkspartei im Mai: Der damalige ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti sprach laut oe24 vom „Drehbuch vom pinken Postenschacher“.

Wer Loacker ist

Der 52-jährige Vorarlberger saß von 2013 bis 2024 für die NEOS im Nationalrat, als Schwerpunkte galten Budgetüberwachung und Finanzkontrolle, bekannt wurde er als streitbarer Sozialsprecher. Der Jurist arbeitete zuletzt als Unternehmensberater, nachdem er 2024 nicht mehr für den Nationalrat kandidiert hatte.

Credits: Parlamentsdirektion/​Anna Rauchenberger