Die Sondersitzung zur Spritpreisbremse am Montag hatte ein Thema, das mit Treibstoff wenig zu tun hatte: den Machtkampf in der SPÖ. FPÖ-Chef Herbert Kickl nutzte Gerhard Zeilers Griff nach dem Parteivorsitz für eine Spottrede, SPÖ-Klubobmann Philip Kucher schlug mit der FPÖ-eigenen Vergangenheit zurück.

„Opportunistische Umfaller“

Die SPÖ-Abgeordneten würden ihm „besonders leidtun“, eröffnete Kickl laut oe24. Dann zählte er auf, was er „opportunistische Umfaller“ der Parteibasis nennt: zuerst von Pamela Rendi-Wagner zu Hans Peter Doskozil, wenig später von Doskozil zu Andreas Babler. „Und jetzt ist schon wieder keine Ruhe, möglicherweise muss man schon wieder opportunistisch umfallen – dieses Mal vom Marxismus zum Kapitalismus amerikanischer Prägung.“ Aus „Klassenkampf ist super“ sei nun „Klassenkampf ist gaga“ geworden. Zur Einordnung: Bei der Mitgliederbefragung 2023 lag Doskozil knapp vor Babler und Rendi-Wagner, beim anschließenden Parteitag setzte sich Babler gegen Doskozil durch.

„Lässige Haxn“ aus der Altersklasse 70+

Den eigentlichen Hieb setzte Kickl gegen Zeiler, ohne dessen Namen in den zitierten Passagen zu nennen. „Die neue Parole lautet jetzt: Multimillionäre sind ganz lässige Haxn, die besten Sozialdemokraten, die es überhaupt gibt, die Lichtgestalten des Sozialismus.“ Besonders gelte das, „wenn sie dann aus der Altersklasse 70+ kommen“ – eine Anspielung auf den 71-jährigen Medienmanager. Zum Abschluss: „Ganz Österreich weiß, dass die meisten Windräder im Land nicht irgendwo draußen in der Natur stehen, sondern sich in den Reihen der Sozialdemokratie befinden.“

Kucher: „Hofer abmontiert, während dieser auf Reha war“

SPÖ-Klubobmann Philip Kucher ließ das nicht stehen und erinnerte an Kickls eigenen Weg an die FPÖ-Spitze: „Kickl hat Norbert Hofer als Parteichef abmontiert, während dieser auf Reha war. Bei Heinz-Christian Strache hat Kickl plötzlich nicht mehr gewusst, dass er ihn überhaupt gekannt hat.“ Hofer war im Juni 2021 als FPÖ-Chef zurückgetreten, kurz darauf übernahm Kickl die Partei.

Ein Streit, der der SPÖ nicht hilft

Die Szene zeigt, wie sehr die Führungsfrage der SPÖ inzwischen die Innenpolitik überlagert. Zeiler hatte am Sonntag in der ZiB2 angekündigt, den Vorsitz übernehmen zu wollen, notfalls per Kampfabstimmung. Babler will nicht weichen. Für die Opposition ist das eine Vorlage – und Kucher blieb bei seiner Replik bezeichnenderweise bei Kickls Vergangenheit, statt die eigene Parteispitze zu verteidigen.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf