Nach wochenlangem Zögern schlägt Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) nun offenbar härtere Töne an: Für Freitagabend hat er den ÖVP-Bundesparteivorstand einberufen, um über die Zukunft des umstrittenen Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck zu beraten. Ein Parteiausschluss steht dabei im Raum.

„Die Geduld ist am Ende“

„Die Geduld mit Walter Ruck ist am Ende“, heißt es aus Parteikreisen gegenüber Heute.at. Der Bundeskanzler habe sich bereits vor mehreren Tagen öffentlich zu Wort gemeldet und Aufklärung von Ruck gefordert – der habe sich seither aber nicht dazu geäußert. Genau dieses beharrliche Schweigen dürfte nun den Ausschlag für Stockers Vorgehen gegeben haben. Die Sitzung des Bundesparteivorstands findet online statt, da sich der Kanzler zu diesem Zeitpunkt im Rahmen seiner Sommertour in Vorarlberg aufhält. Gegenüber DER STANDARD kündigte Stocker an: „Ich werde mit einer klaren Meinung dort hineingehen.“

Wie ein Parteiausschluss rechtlich funktionieren würde

Laut dem Organisationsstatut der ÖVP gilt „parteischädigendes Verhalten“ als Ausschlussgrund. Grundsätzlich wäre für einen Ausschluss Rucks die territorial zuständige Landesparteiorganisation zuständig, also die Wiener ÖVP. Das Statut sieht aber auch vor, dass der Bundesparteivorstand bei Funktionären, deren Wirken über ein einzelnes Bundesland hinausgeht und deren Verhalten das Ansehen der Gesamtpartei schädigt, die Entscheidung über einen Ausschluss selbst an sich ziehen kann – ein Szenario, das im aktuellen Fall offenbar zur Anwendung kommen soll. Wichtig zur Einordnung: Ein Parteiausschluss aus der ÖVP würde Ruck nicht automatisch seines Amtes als Wirtschaftskammerpräsident entheben, da der Bundesparteivorstand über diese Funktion keine direkte Entscheidungsgewalt besitzt.

Erste prominente Stimme für den Ausschluss

Als erste ranghohe ÖVP-Funktionärin sprach sich am Donnerstag die Wiener ÖVP-Seniorenbund-Präsidentin und Landtagsabgeordnete Ingrid Korosec öffentlich für einen Parteiausschluss aus. Wie der ORF Wien berichtet, verwies sie dabei auf den parteiinternen Ethikrat, der sich aktuell ebenfalls mit der Causa Ruck befasst: Werde dort ein Parteiausschluss empfohlen, würde sie diesen unterstützen – vorausgesetzt, sich bestätigten die erhobenen Vorwürfe tatsächlich.

Immer mehr ÖVP-Granden gehen auf Distanz

Der Druck aus den eigenen Reihen wächst seit Tagen kontinuierlich. Neben Bundeskanzler Stocker und WKÖ-Präsidentin Martha Schultz, die zugleich Bundeschefin des Wirtschaftsbundes ist, hat sich zuletzt auch Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler öffentlich für Konsequenzen ausgesprochen. Zuvor hatten bereits mehrere ÖVP-Landeshauptleute, darunter Oberösterreichs Thomas Stelzer und Vorarlbergs Markus Wallner, ihr Missfallen an Rucks Verhalten und Wortwahl erkennen lassen.

Der Auslöser der gesamten Affäre

Ursprung der Kontroverse sind geleakte Gesprächsprotokolle, in denen Ruck offen über politische Postenbesetzungen gesprochen haben soll – unter anderem über die Bestellung des früheren ÖVP-Wien-Chefs Manfred Juraczka zum Geschäftsführer der Wirtschaftsagentur Wien sowie über die Kandidatur seines eigenen Sohnes für den Wiener Gemeinderat. Zusätzlich sorgen im Protokoll dokumentierte abfällige Aussagen über Frauen, darunter Wiens SPÖ-Finanzstadträtin Barbara Novak, sowie über Industrievertreter und Parteikollegen für scharfe Kritik. Ruck selbst weist sämtliche gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

Ruck bleibt bislang standhaft

Aus der Wirtschaftskammer heißt es unterdessen weiterhin unverändert, Ruck werde „nicht zurücktreten“. Ob der für Freitagabend anberaumte ÖVP-Bundesparteivorstand tatsächlich einen Ausschluss beschließt oder Ruck noch eine letzte Frist zur Stellungnahme einräumt, war zum Zeitpunkt der Berichterstattung offen.

Credits: BKA, Christopher Dunker