Shanghai, Peking und ein Termin, um den sich viele Regierungschefs bemühen: Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) reist kommende Woche mit einer großen Wirtschaftsdelegation nach China. Am Freitag wird er von Staatschef Xi Jinping empfangen. Es geht um Aufträge für heimische Firmen – und um ein Handelsungleichgewicht, das Österreich und der EU zunehmend Sorgen macht.

Von Shanghai nach Peking

Stocker bricht laut Bundeskanzleramt in der Nacht auf Montag nach Shanghai auf, wie oe24 berichtet. Dort besucht er unter anderem die China International Import Expo, eine der größten Importmessen der Welt. Mit dabei sind Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), WKÖ-Vizepräsident Wolfgang Hesoun und Vertreter von rund 50 österreichischen Unternehmen, darunter AVL List, Magna, Doppelmayr, voestalpine und RHI Magnesita. Den politischen Höhepunkt bilden die Gespräche mit Staatspräsident Xi Jinping und Premierminister Li Qiang am Freitag in Peking. Am Samstag fliegt die Delegation zurück.

“Dort präsent sein, wo die Zukunft bestimmt wird”

Stocker begründet die Reise mit wirtschaftlichen Interessen. “Wer Wachstum und Wohlstand in Österreich sichern will, muss dort präsent sein, wo die wirtschaftliche, technologische und geopolitische Zukunft unserer Welt mitbestimmt wird”, sagte er im Vorfeld. Hattmannsdorfer will neue Aufträge für heimische Betriebe gewinnen. Das bisher ungenutzte Exportpotenzial nach China schätzt sein Ministerium bis 2030 auf 5,4 Milliarden Euro. “Damit diese Chancen genutzt werden können, braucht es fairen Marktzugang und Wettbewerb auf Augenhöhe.”

17,5 Milliarden rein, 5 Milliarden raus

Genau dort liegt das Problem. China ist laut Bundeskanzleramt Österreichs drittwichtigster Handelspartner nach Deutschland und Italien, doch der Austausch ist sehr ungleich. Im vergangenen Jahr importierte Österreich Waren im Wert von 17,5 Milliarden Euro aus China, exportierte aber nur rund 5 Milliarden Euro dorthin. Auf europäischer Ebene beträgt das Defizit im Warenhandel laut Regierung rund 370 Milliarden Euro pro Jahr. Die Regierung will mit “aktiver Wirtschaftsdiplomatie” gegensteuern, Handelshemmnisse abbauen und faire Wettbewerbsbedingungen erreichen.

Abhängigkeiten reduzieren

Die Reise hat auch eine sicherheitspolitische Seite. Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, wie rasch wirtschaftliche Abhängigkeiten zu politischen Druckmitteln werden könnten, heißt es aus dem Kanzleramt. Ziel sei es auch, “strategische Abhängigkeiten zu reduzieren”. Damit greift die Regierung eine Linie auf, die auch die EU verfolgt: weiter Handel mit China, aber weniger Abhängigkeit bei kritischen Gütern wie Rohstoffen, Batterien oder Medikamenten. Stocker reist laut Kanzleramt als erster europäischer Regierungschef nach den jüngsten EU-China-Gesprächen nach Peking und will dort ausdrücklich auch europäische Interessen vertreten.

Ein Jubiläumsjahr

Anlass der Reise ist auch ein Jubiläum. Österreich und China feiern heuer 55 Jahre diplomatische Beziehungen und 60 Jahre offizielle Wirtschaftsbeziehungen. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) war deshalb bereits im Juni in China, Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) im August auf Einladung des Nationalen Volkskongresses. Xi Jinping hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Mai in einem Schreiben mitgeteilt, er wolle die Beziehungen zu Österreich “auf eine neue Ebene” heben. Wie diese Ebene aussehen soll, wird sich bei den Gesprächen in Peking zeigen.

Credits: BKA, Florian Schötter