Österreich darf sein Social-Media-Verbot für Kinder vorerst nicht einführen – und die Regierung reagiert mit einem deutlichen Brief. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Digitalisierungs-Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) fordern die EU-Kommission auf, ihre eigene europaweite Regelung rasch umzusetzen. “Brüssel muss liefern – und zwar jetzt”, schreiben sie.

Ein Brief an die Kommissarin

Adressiert ist das Schreiben an die zuständige EU-Kommissarin Henna Virkkunen, es liegt der APA vor, wie oe24 berichtet. Babler und Pröll erwarten darin einen Abschluss der Arbeiten im Rat bis Ende Jänner 2027 und eine politische Einigung auf den geplanten “EU Kids Act” bis März 2027. Dieser Zeitplan sei “kein Wunschzettel”. Österreich befinde sich in einer “äußerst unbefriedigenden Lage”: “Obwohl ein ausgereifter Gesetzesentwurf vorliegt, eine einsatzbereite und datenschutzkonforme Lösung zur Altersverifizierung bereitsteht und im nationalen Parlament eine klare politische Mehrheit gegeben ist, sind uns die Hände gebunden.”

“Fürchten längere Verhandlungen”

Allzu optimistisch sind die beiden selbst nicht. “Wir befürchten jedoch, dass die Verhandlungen letztlich deutlich länger dauern könnten, als wir hoffen”, heißt es in dem Brief. Sollte das der Fall sein, werde man erneut an die Kommission appellieren, “den Weg für nationale Lösungen freizumachen”. Bis dahin solle Brüssel die bestehenden Instrumente voll ausschöpfen: die konsequente Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste, das Plattformen zum Schutz Minderjähriger verpflichtet, und die rasche EU-weite Einführung der europäischen Lösung zur Altersprüfung.

Warum Brüssel bremst

Die Kommission hatte am Donnerstag entschieden, nationale Gesetze, die sich mit der geplanten EU-Altersgrenze überschneiden, zunächst um ein Jahr aufzuschieben. Man wolle einen “Fleckerlteppich” nationaler Regeln vermeiden und sich auf eine harmonisierte Lösung konzentrieren. Betroffen sind laut oe24 neben Österreich auch Polen und Belgien. Italien, Frankreich und Griechenland hatten ihre Vorschläge dagegen früh genug eingereicht, bevor die Kommission ihren eigenen Plan vorlegte. Sie dürfen ihre nationalen Verbote einführen. Österreichs Entwurf sieht ein Mindestalter von 14 Jahren für bestimmte Plattformen vor.

EU-Plan: 13 und 15 Jahre

Die Kommission verfolgt ein eigenes Modell. Im September hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen, den Zugang zu sozialen Medien in der gesamten EU erst ab 13 Jahren zu erlauben, eigene Konten erst ab 15 Jahren. Das europäische Modell ist damit in Teilen strenger als das österreichische, setzt aber an einem anderen Alter an.

Gemischte Gefühle in der Koalition

In der Regierung wird die Entscheidung aus Brüssel unterschiedlich bewertet. ÖVP und SPÖ hatten die Kommission für den Aufschub kritisiert, die NEOS reagierten laut oe24 deutlich positiver. Die Partei setzt traditionell stärker auf europäische Lösungen. Für Eltern in Österreich bedeutet der Streit vor allem eines: Ein gesetzliches Social-Media-Verbot für Kinder wird es hierzulande vorerst nicht geben, frühestens wohl im Laufe des Jahres 2027.

Credits: BKA, Christopher Dunker