Migration, Sicherheit, Wirtschaft und der Krieg in der Ukraine: Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) reist zu einem Antrittsbesuch nach Ankara und trifft dort auf einen Präsidenten, der international höchst umstritten ist.

Breites Themenspektrum beim Gipfeltreffen

Am Montag kommt Stocker in der türkischen Hauptstadt mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan zusammen, wie oe24 berichtet. Auf der Agenda stehen die wirtschaftliche Kooperation zwischen beiden Ländern, geopolitische Fragen wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die Lage im Nahen Osten, aber auch Sicherheits- und Migrationsthemen. Begleitet wird der Kanzler von Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) sowie dem Vizepräsidenten der Wirtschaftskammer Österreich, Wolfgang Hesoun.

Die Türkei als Schlüsselstaat in der Migrationspolitik

Aus dem Bundeskanzleramt hieß es im Vorfeld des Besuchs, der Türkei komme beim Thema Migration schon aufgrund ihrer geografischen Lage eine Schlüsselrolle zu. Die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern waren zuletzt oft wechselhaft: Einerseits sucht Österreich einen engen sicherheits- und migrationspolitischen Austausch mit Ankara, das als wichtiger Partner bei der Bekämpfung von Schlepperei gilt. Andererseits trat Österreich innerhalb der Europäischen Union wiederholt kritisch auf, etwa bei den EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei.

Eine lange gemeinsame Geschichte

Die bilateralen Beziehungen reichen weit zurück – eine markante Zäsur bildete das Arbeitskräfteabkommen von 1964, das den Zuzug türkischer „Gastarbeiter“ nach Österreich zur Folge hatte. Aktuell leben rund 300.000 Menschen mit türkischem Migrationshintergrund in Österreich, vor allem in Wien, Nieder- und Oberösterreich sowie Vorarlberg.

Wirtschaftliche Kooperation im Fokus

Anlässlich des Besuchs findet zudem ein hochrangiger Roundtable zur Vertiefung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen statt – die Türkei zählt zu den bedeutendsten Exportmärkten Österreichs außerhalb der EU. Parallel dazu trifft Mobilitätsminister Hanke seinen türkischen Amtskollegen Abdulkadir Uraloğlu. Im Zentrum ihres Austauschs stehen die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere bei Güterlogistik und Schienenverkehr, sowie Themen wie Flugverkehr, automatisiertes Fahren und Technologietransfers.

Ein Gastgeber mit umstrittener Regierungsführung

Der Besuch bei Erdoğan bleibt politisch nicht unbelastet: Der türkische Präsident ist wegen seines autoritären Regierungsstils und der systematischen Schwächung demokratischer Institutionen international stark umstritten. Kritiker werfen ihm eine schrittweise Umwandlung der Türkei in eine Autokratie vor und beschuldigen die Justiz, als verlängerter Arm der Regierung zu agieren. Auch die Pressefreiheit stehe unter Druck: Unabhängige Medien wurden nach Einschätzung von Kritikern systematisch geschlossen oder von regierungsnahen Unternehmern übernommen, Journalisten mit kritischer Berichterstattung riskieren Anklagen wegen Terrorunterstützung oder Präsidentenbeleidigung.

Ein Besuch zwischen Notwendigkeit und Kritik

Der Ankara-Besuch zeigt damit exemplarisch das Dilemma, in dem sich Österreichs Außenpolitik gegenüber der Türkei seit Jahren bewegt: Auf der einen Seite die praktische Notwendigkeit enger Zusammenarbeit bei Migration, Sicherheit und Wirtschaft, auf der anderen Seite die anhaltende Kritik an Erdoğans innenpolitischem Kurs. Wie sich Stocker bei seinem Antrittsbesuch zu diesem Spannungsfeld positioniert, dürfte sich in den kommenden Tagen zeigen.

Credits: BKA