Österreich rüstet sich für seine bevorstehende Mitgliedschaft im mächtigsten UNO-Gremium. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) reist am Montag zu einem 24-Stunden-Besuch nach Washington, um dort ihren US-Amtskollegen Marco Rubio zu treffen.
Ein historischer Wahlerfolg als Ausgangspunkt
Österreich hatte sich im Juni bei der geheimen Wahl in der UNO-Generalversammlung überraschend klar gegen Deutschland durchgesetzt: 131 Stimmen für Österreich standen 104 für Deutschland gegenüber, nur drei Stimmen weniger als Favorit Portugal erreichte, wie SN.at berichtet. Damit sicherte sich Österreich zum vierten Mal einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, diesmal für den Zeitraum 2027/28. Bereits im März 2025 hatte Meinl-Reisinger in New York die offizielle Kampagne für die Kandidatur gestartet und dabei betont, gerade für ein Land von der Größe Österreichs sei es entscheidend, sich für eine regelbasierte internationale Ordnung einzusetzen.
Kontaktaufnahme zu den „Big Five“
Unmittelbar nach dem Wahlerfolg kündigte die Außenministerin an, den Dialog mit den fünf ständigen Ratsmitgliedern – den sogenannten „Big Five“ China, Frankreich, Großbritannien, Russland und den USA – zu suchen. Nach ihrer China-Reise Ende Juni steht nun das Treffen mit Rubio als „weiterer Vorbereitungsschritt“ auf die Ratsmitgliedschaft an, wie derStandard berichtet. Gespräche mit den Außenministern der übrigen Vetomächte plant Meinl-Reisinger zusätzlich, konkrete Termine dafür gibt es laut Heute.at aber noch nicht.
Ukraine-Krieg und Iran im Zentrum der Gespräche
Beim Treffen mit Rubio sollen laut VOL.AT vor allem die bilaterale und transatlantische Zusammenarbeit, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie der Krieg im Iran im Mittelpunkt stehen. Auch bilaterale Wirtschaftsfragen und Zölle stehen laut Heute.at auf der Agenda, ebenso die Lage am Westbalkan – ein Thema, bei dem Österreich international besondere Expertise zugeschrieben wird.
Ein Treffen mit Lawrow kam nicht zustande
Ursprünglich hätte es bereits früher eine Gelegenheit für ein Gespräch mit einer weiteren Vetomacht geben sollen: Am Rande der OSZE-Jahrestagung in Wien war ein Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow angesetzt, dieser reiste jedoch nicht an. Wie SN.at ergänzt, blieb Rubio auch dem OSZE-Jahrestreffen im vergangenen November in Wien fern – ebenso wie sein russischer Amtskollege.
Vertrauliche Diplomatie in Wien
Für zusätzlichen Gesprächsstoff sorgte zuletzt ein vertrauliches Treffen in der österreichischen Hauptstadt: Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg war Wien Ende Juni Schauplatz eines geheimen Zusammentreffens ehemaliger Diplomaten aus Russland, Deutschland, Großbritannien und Frankreich, bei dem mögliche Wege zu einem Ende des Ukraine-Krieges ausgelotet wurden. Das österreichische Außenministerium wollte sich auf Anfrage der „Presse“ nicht konkret dazu äußern und verwies lediglich darauf, Wien biete als internationaler Ort der Diplomatie seit jeher Raum für vertraulichen Austausch. Nach Informationen der „Presse“ soll eine in Genf ansässige Organisation das Treffen organisiert haben. Solche sogenannten Track-2-Gespräche auf nachgeordneter diplomatischer Ebene finden derzeit mehrfach statt, um mögliche Waffenstillstandsoptionen zwischen Russland und der Ukraine auszuloten.
Ein Besuch trotz kritischer Stimmung im Land
Bemerkenswert ist der Zeitpunkt der Reise auch innenpolitisch: Wie SN.at unter Verweis auf eine Umfrage des Magazins „Der Pragmaticus“ vom Juni berichtet, bezeichnete erstmals eine relative Mehrheit der Österreicher die USA als größte Bedrohung für den Weltfrieden – 37 Prozent nannten die USA, gefolgt von Russland mit 33 Prozent. Meinl-Reisinger bekennt sich dennoch, wie ihre Vorgänger im Amt, klar zur Partnerschaft mit Washington, scheut sich aber nach eigener Aussage nicht vor Kritik an der amerikanischen Außenpolitik.
Ein volles Programm in kurzer Zeit
Neben dem eigentlichen Gespräch mit Rubio steht für Meinl-Reisinger während ihres kurzen Aufenthalts auch ein Abendessen in der österreichischen Botschaft auf dem Programm. Dort trifft sie laut Heute.at unter anderem den früheren US-Senator Norm Coleman sowie Vertreter von Unternehmen wie Meta, Google und SpaceX. Es ist bereits die zweite Begegnung der Außenministerin mit Rubio – ein erstes Treffen hatte bereits im Juni 2025 stattgefunden.
Credits: BKA, Tarek Wilde
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