Ein Rückkehrprogramm für Syrer sollte eigentlich ein Erfolgssignal der Regierung sein – für die FPÖ ist es das Gegenteil. Generalsekretär Michael Schnedlitz wirft Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vor, mit geschönten Zahlen von den eigentlichen Problemen abzulenken.

Die Zahlen, die Schnedlitz ins Feld führt

In einer Aussendung auf der Plattform OTS präsentiert Schnedlitz die aktuelle Asylstatistik als Beleg für sein Versagens-Argument. Demnach wurden bis 11. Juni 2026 insgesamt 3.092 rechtskräftige subsidiäre Schutzgewährungen für syrische Staatsangehörige verzeichnet, dazu 1.523 rechtskräftige Asylgewährungen sowie 3.054 rechtskräftige negative Entscheidungen. Gleichzeitig waren Ende Juni noch 7.058 Syrien-Verfahren offen. „Karner verkauft eine Rückkehrwende, während gleichzeitig Tausende Schutzgewährungen ausgesprochen werden und mehr als 7.000 Syrien-Verfahren offen sind. Ein befristetes Rückkehrprogramm mit finanzieller Starthilfe ersetzt keine konsequente Asyl- und Rückführungspolitik“, so Schnedlitz laut oe24.

„Der größte Blender im Innenministerium“

Besonders scharf fällt die persönliche Kritik am Innenminister aus. Karner müsse erklären, welche Strategie hinter den Zahlen stecke und wann der Verfahrensberg tatsächlich abgearbeitet werde, fordert der FPÖ-Generalsekretär. Entscheidend sei, ob Verfahren rasch abgeschlossen und rechtskräftige Entscheidungen auch tatsächlich umgesetzt würden. Sein Fazit fällt dabei drastisch aus: „Karner ist der größte Blender im Innenministerium, den diese Republik je hatte“, zitiert ihn die OTS-Aussendung.

Konkrete Forderung: Sofortige Abschiebungen

Über die reine Kritik hinaus verlangt Schnedlitz konkrete Konsequenzen. Negative Entscheidungen müssten sofort vollzogen, Personen ohne Aufenthaltsrecht umgehend außer Landes gebracht werden. „Schutz auf Zeit darf nicht durch Untätigkeit zum Dauerzustand werden. Auch nicht durch die Hintertür“, so der FPÖ-Politiker laut oe24.

Auch Zahlen zu Straftätern und Gefährdern gefordert

Über die konkrete Syrien-Statistik hinaus verlangt die FPÖ generell mehr Transparenz vom Innenministerium – insbesondere bei Straftätern und Gefährdern innerhalb der Asylwerber- und Schutzberechtigten-Gruppe. Man fordert vom Ministerium regelmäßig aufbereitete, öffentlich einsehbare Zahlen zu dieser Personengruppe.

Ein Muster wiederkehrender Attacken

Der aktuelle Angriff ist kein Einzelfall: Bereits in den vergangenen Wochen und Monaten hatten FPÖ-Vertreter Karner wiederholt scharf attackiert – mit ähnlicher Wortwahl. Auf die aktuelle Kritik reagierte das Innenministerium gegenüber oe24 mit einem eigenen Konter und bezeichnete Schnedlitz seinerseits als „Blender im Innenministerium“ – eine Formulierung, die zeigt, wie festgefahren und persönlich der Streit zwischen den beiden Seiten mittlerweile geführt wird.

Ein Streit ohne schnelle Lösung

Der Schlagabtausch macht deutlich: Beim Thema Syrien-Rückführungen prallen zwei völlig unterschiedliche Lesarten derselben Zahlen aufeinander. Während das Innenministerium das Rückkehrprogramm als Fortschritt verkauft, sieht die FPÖ darin lediglich Kosmetik angesichts Tausender offener Verfahren und laufender Schutzgewährungen. Eine sachliche Einigung über die richtige Interpretation der Statistik ist angesichts des Tons auf beiden Seiten vorerst nicht in Sicht.

Credits: Parlamentsdirektion/​Katie-Aileen Dempsey