Wolfgang Sobotka (ÖVP) muss erneut in den Pilnacek-Untersuchungsausschuss, das steht fest. Offen ist, wann – und was passiert, wenn er wieder fehlt. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker kündigt für diesen Fall harte Schritte an. Ob er sie durchsetzen kann, ist allerdings fraglich.

“Selbstverständlich” wieder geladen

Sobotka hätte am 22. Oktober im Ausschuss aussagen sollen, sagte aber kurz vor Sitzungsbeginn krankheitsbedingt ab. Die Krankmeldung stammt laut oe24 von einem Arzt, der in dem Kammerorchester spielt, das Sobotka dirigiert. Tags darauf saß der frühere Nationalratspräsident bei einer Veranstaltung der Technischen Universität Wien im Publikum. Ein Beleg dafür, dass die Krankmeldung unberechtigt war, liegt nicht vor. Hafenecker bestätigte nun gegenüber oe24, dass Sobotka “selbstverständlich” erneut geladen wird. “Sollte er erneut Spompanadeln machen, dann werden wir eine Beugestrafe bzw. sogar eine Vorführung beantragen.”

Auch Nehammer und Edtstadler kommen wieder

Möglich wird die neue Ladung, weil die FPÖ den Ausschuss um drei Monate verlängert hat. Das kann sie als einsetzende Fraktion im Alleingang. Neben Sobotka sollen auch Ex-Kanzler Karl Nehammer und Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (beide ÖVP) erneut geladen werden. Beide hatten ihre Termine in der Vorwoche aus beruflichen Gründen abgesagt, Nehammer war als Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank in der Ukraine.

Streit um den Terminplan

Wann die drei kommen müssen, ist offen. Für den von der FPÖ ausgesandten Terminplan gab es laut oe24 bis Donnerstag keine Zustimmung von ÖVP und Grünen. Hafenecker geht dennoch davon aus, dass der Ausschuss nach seiner nächsten Sitzung am 3. November zügig weiterarbeiten kann. Eine Befragung Sobotkas noch in diesem Jahr gilt damit als möglich.

Braucht es eine Mehrheit?

Ob Hafeneckers Drohung Folgen hätte, ist ungewiss. Bleibt eine geladene Auskunftsperson ohne ausreichende Entschuldigung fern, kann beim Bundesverwaltungsgericht eine Beugestrafe beantragt werden, als letztes Mittel ist auch eine Vorführung möglich. Für einen solchen Antrag braucht es laut oe24 aber eine Mehrheit im Ausschuss. Insider erwarten demnach, dass die ÖVP weiterhin zu Sobotka hält und ihre Koalitionspartner SPÖ und NEOS mit Verweis auf die Koalitionsdisziplin von Zwangsmaßnahmen abhält. Bestätigt ist das nicht.

Schweigen aus dem Lager Sobotkas

Eine Stellungnahme Sobotkas zu den Vorwürfen gibt es bisher nicht, auch Anfragen von oe24 blieben unbeantwortet. Sobotka ist heute Präsident der Politischen Akademie der ÖVP und gilt als Schlüsselfigur der Pilnacek-Affäre: Der verstorbene Justiz-Sektionschef hatte auf einem heimlich aufgenommenen Tonmitschnitt angebliche Interventionen Sobotkas angedeutet. Sobotka hat Interventionen stets bestritten, es gilt die Unschuldsvermutung.

Credits: BKA