Die Proteste gegen das Uni-Budget haben die Straße erreicht, nun erreichen sie die Ministerin persönlich. Die Grünen & Alternativen Studenten (GRAS) fordern den Rücktritt von Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ). Ihr Vorwurf: Sie sei nicht nur an den Forderungen der Universitäten gescheitert, sondern auch an ihren eigenen.

“Letzte Chance vertan”

In einer Aussendung vom Donnerstag spricht die GRAS von einem “politischen Versagen”. Holzleitner und Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hätten die Proteste und Warnungen der Universitäten ignoriert und ein Budget festgelegt, “das weit unter dem notwendigen Finanzierungsbedarf liegt”. GRAS-Bundessprecherin Anna Huyer formuliert es unmissverständlich: “Wer die Interessen der Wissenschaft und Universitäten nicht durchsetzen kann, muss die Konsequenzen ziehen. Wir fordern den Rücktritt von Eva-Maria Holzleitner.” Hinter dem Spardruck der Regierung könne sich die Ministerin nicht verstecken, zwar trage die ganze Regierung Verantwortung für das Budget, die Wissenschaftsministerin müsse aber die Interessen der Hochschulen vertreten, berichtet “Heute”.

Gemessen am eigenen Ziel

Besonders zugespitzt ist ein Argument. Holzleitner sei “nicht nur an unseren Maßstäben gescheitert, sondern an ihren eigenen”, so Huyer. Tatsächlich hatte die Ministerin Anfang Oktober im Ö1-“Journal” erklärt, die geforderten 18 Milliarden würden es “nicht werden, weil sich das nicht ausgeht”, sie wolle aber um ein “moderates Plus” kämpfen. Das Ergebnis: 16,003 Milliarden Euro für 2028 bis 2030 gegenüber 15,994 Milliarden in der laufenden Periode, wie die APA aus den Ministeriumsunterlagen errechnete. Nominell ist das ein Plus von neun Millionen Euro – wegen der Inflation real aber ein Minus von rund zehn Prozent. Ob das Ziel damit erreicht ist, hängt also davon ab, wie man rechnet.

Nicht die erste Rücktrittsforderung

Die GRAS ist nicht die erste Studentenvertretung, die Holzleitner zum Rückzug auffordert. Bereits am Tag der großen Uni-Demo am 22. Oktober hatte der Vorsitzende der Hochschülerschaft an der Universität für Weiterbildung Krems, Maximilian Veichtlbauer, erklärt: “Eva-Maria Holzleitner muss dieses Budget rasch und entscheidend nachverhandeln. Wenn sie dazu nicht in der Lage ist, muss sie zurücktreten.” Auch die NEOS-nahen JUNOS Studierenden, deren Mutterpartei mitregiert, warfen der Ministerin vor, sie fahre “unsere Unis an die Wand”.

Zehntausende auf der Straße

Der Protest ist breit. Laut oe24 gingen im Sommer rund 40.000 Menschen gegen die Sparpläne auf die Straße, im Herbst noch einmal rund 8.000 und nach der Budgetentscheidung vergangene Woche rund 35.000, die Studenten selbst sprechen von bis zu 60.000. Die Universitätenkonferenz rechnet mit einem Personalabbau von mindestens zehn Prozent. Die SPÖ verteidigt dagegen die Einigung: Sie sichere den Wissenschaftsstandort Österreich, erklärte ihr Abgeordneter Heinrich Himmer.

Rücktritt nicht in Sicht

Dass Holzleitner der Forderung nachkommt, ist nicht zu erwarten. Sie gilt neben Klubobmann Philip Kucher als Teil der geschäftsführenden SPÖ-Spitze nach dem Rückzug von Andreas Babler und hat das Budget wiederholt als “stabiles Niveau” verteidigt. Eine Reaktion der Ministerin auf die Rücktrittsforderung der GRAS lag zunächst nicht vor. Gesetzlich fixiert werden muss die Uni-Finanzierung bis Ende Oktober.

Credits: BKA Christopher Dunker