Es war das Szenario, das die Regierung am meisten gefürchtet hatte. Einen Tag vor Ablauf der Frist hat die EU-Kommission das geplante Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren vorerst gestoppt. Mindestens ein Jahr muss Österreich nun warten. Der Grund: Brüssel arbeitet an einer eigenen Regelung für ganz Europa – und die ist in Teilen sogar strenger.

Einen Tag vor Fristende

Die österreichische Regelung sollte 2027 in Kraft treten. Die Regierung wollte sie im Nationalrat beschließen, sobald grünes Licht aus Brüssel vorliegt, wie oe24 berichtet. Am Donnerstag wäre die sogenannte Stillhaltefrist abgelaufen, in der ein Mitgliedstaat neue Regeln für Onlinedienste nicht beschließen darf, solange die EU sie prüft. Am Mittwoch teilte die Kommission jedoch mit, dass der nationale Vorstoß warten muss, weil eine EU-weit einheitliche Regelung angestrebt wird. Die Möglichkeit dazu sieht eine EU-Richtlinie vor: Kündigt die Kommission einen eigenen Rechtsakt zum selben Thema an, kann sie nationale Vorhaben um zwölf Monate, unter Umständen auch um 18 Monate, aufschieben.

Was Österreich geplant hatte

Auf das Verbot hatte sich die Regierung im Juli verständigt. Es zielt auf Plattformen ab, die eine “suchtfördernde Funktion” verwenden, und sollte Kindern unter 14 Jahren den Zugang verwehren. Ende Juli wurde der Entwurf nach Brüssel übermittelt. Im Vizekanzleramt rechnete man laut oe24 mit einer raschen Freigabe.

Brüssel will strenger sein

Die Kommission hat inzwischen eigene, weitergehende Pläne. Im September kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, soziale Netzwerke für Kinder unter 13 Jahren komplett zu verbieten. Ein eigenes Nutzerkonto soll es erst ab 15 Jahren geben, für 13- bis 15-Jährige sind sogenannte “Mini-Konten” vorgesehen, die über die Eltern laufen. Zudem sollen alle Onlinedienste, von sozialen Medien über Videoplattformen und Onlinespiele bis zu KI-Begleitern, Schutzmaßnahmen für Minderjährige unter 18 Jahren vorweisen. Weil EU-Recht grundsätzlich Vorrang hat und der Brüsseler Entwurf in Teilen strenger ist als der österreichische, müssen beide Regelungen nun aufeinander abgestimmt werden.

Babler: “Gut, dass die EU tätig wird”

Ganz überraschend kommt die Entscheidung für die Regierung nicht. Schon im September hatte das Büro von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) angekündigt, man werde prüfen, wie der EU-Vorschlag mit dem österreichischen Entwurf zusammenpasst. Babler betonte damals, Österreich habe auf europäischer Ebene lange Druck gemacht, es sei gut, dass die EU tätig werde. Er räumte allerdings auch ein, dass es noch einige Zeit dauern könne, bis aus dem europäischen Gesetzgebungsverfahren geltendes Recht wird.

Warten auf Europa

Für Eltern bedeutet die Entscheidung vor allem eines: Ein gesetzliches Social-Media-Verbot für Kinder wird es in Österreich vorerst nicht geben. Ob am Ende die österreichische oder die europäische Altersgrenze gilt, ist offen. Ein EU-Gesetz muss erst von Parlament und Mitgliedstaaten beschlossen werden, was erfahrungsgemäß deutlich länger als ein Jahr dauern kann. Eine aktuelle Reaktion der Regierung auf den Stopp lag zunächst nicht vor.

Credits: European Union , 2026