Milliarden für die Luftabwehr, aber kaum Einblick für die Kontrolleure: Die Beschaffungsprüfkommission des Bundesheeres wollte die geplante Fliegerabwehr im Rahmen der europäischen Initiative Sky Shield prüfen. Vom Verteidigungsministerium bekam sie dafür laut ihrem eigenen Jahresbericht nur einen einzigen Akt. Die Grünen sprechen von einem “ernsthaften Problem mit Kontrolle”. Das Ministerium beruft sich auf Geheimhaltung.

Was die Kommission prüfen wollte

Die Beschaffungsprüfkommission, kurz BPK, kontrolliert die Rüstungseinkäufe des Bundesheeres. Laut ihrem Jahresbericht 2025, der nun dem Nationalrat vorliegt, wollte sie das Vorhaben “European Sky Shield Initiative (ESSI) – mFAL-System” für den Zeitraum vom 1. Jänner 2024 bis 31. Dezember 2025 prüfen, wie die APA berichtet. mFAL steht für die mittlere Fliegerabwehr, also Raketensysteme gegen Flugzeuge, Hubschrauber und Drohnen. Österreich ist der europäischen Luftabwehrinitiative 2023 beigetreten.

Die Begründung des Ministeriums

Das Verteidigungsministerium verweigerte die Herausgabe weiterer Unterlagen. Laut Bericht lautete die Begründung: “Aufgrund der Klassifizierung (u. a. Informationen von befreundeten Nationen) und der aktuell nicht abgeschlossenen Beschaffungsreife kann (…) keine Weiterleitung der Akten und Informationen erfolgen, da diese in den Beurteilungen noch nicht abgeschlossen sind.” Das Ministerium argumentiert also mit zwei Punkten: Die Unterlagen enthielten geheime Informationen anderer Staaten, und die Beschaffung sei noch nicht weit genug fortgeschritten, um sie zu prüfen. Kritik an seinem Umgang mit der Kommission hatte das Ministerium laut “Heute” bereits im Oktober zurückgewiesen.

Die Kommission widerspricht

Die Prüfer lassen diese Begründung nicht gelten. Die BPK hält laut ORF fest, “dass eine solche Begründung nicht geeignet ist, die umfassenden Auskunfts- und Einsichtsrechte der Kommission einzuschränken”. Sie sei auch inhaltlich nicht gerechtfertigt. Laut den Grünen spricht die Kommission sogar davon, dass es dafür “keine rechtliche Grundlage und keine sachliche Rechtfertigung” gegeben habe.

Stögmüller: “Beides kann nicht stimmen”

Grünen-Wehrsprecher David Stögmüller nutzt den Bericht für scharfe Kritik an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). “Das Verteidigungsministerium hat der Kommission Akten vorenthalten”, erklärte er in einer Aussendung. “Ein Ministerium, das seiner eigenen Prüfkommission die Unterlagen verweigert, hat ein ernsthaftes Problem mit Kontrolle.” Das Geheimhaltungsargument hält er für vorgeschoben, die Mitglieder der Kommission seien für den Umgang mit geheimen Unterlagen überprüft. Zudem wirft er dem Ministerium Widersprüche bei der Beschaffung von Leonardo-Jets vor: “Zuerst heißt es, alles sei anderswo geregelt. Jetzt heißt es, man habe die Regelungen absichtlich weggelassen. Beides kann nicht stimmen.” Die Grünen fordern, gesetzlich zu garantieren, dass die Kommission künftig alle Akten erhält.

Viel Geld, wenig Einblick

Brisant ist der Streit, weil es um große Summen geht. Das Bundesheer rüstet im Rahmen des “Aufbauplans 2032+” massiv auf, die geplanten Investitionen sind laut Rechnungshof auf rund 49 Milliarden Euro gestiegen. Die Luftabwehr ist einer der größten Posten. Erst vor zehn Tagen hatte der Rechnungshof den Aufbauplan als gefährdet bezeichnet. Eine Stellungnahme des Verteidigungsministeriums zum aktuellen Bericht der Prüfkommission lag zunächst nicht vor.