Ein FPÖ-Ehrenobmann am Gemeindeamt, zwei Volksbegehren mit ähnlichem Namen und am Ende keine Unterschrift: In Eggendorf im Bezirk Wiener Neustadt-Land ist ein Streit um das ORF-Volksbegehren der FPÖ entbrannt. Die Freiheitlichen sprechen von einem “unfassbaren Skandal”, der SPÖ-Bürgermeister von einem Missverständnis. Die offizielle Liste des Innenministeriums stützt keine der beiden Darstellungen vollständig.

Die Version der FPÖ

Den Anstoß gab FPÖ-Gemeinderat Michael Spatling auf Facebook, wie oe24 berichtet. “Unser FPÖ-Ehrenobmann Dr. Arthur Seltmann, seine Gattin und weitere Bürger unserer Gemeinde wollten das neue ORF-Volksbegehren unterstützen. Doch nach ihren Schilderungen wurde ihnen am Gemeindeamt mitgeteilt, dass dies mangels Freigabe durch das Innenministerium nicht möglich sei.” In einer Nachbargemeinde habe es dann funktioniert. Bürgermeister Thomas Winter (SPÖ) habe ihm gegenüber erklärt, das Volksbegehren befinde sich “noch in einem Vorstadium” und sei für Gemeinden noch nicht verfügbar, schreibt Spatling.

Die Version des Bürgermeisters

Gegenüber oe24 schildert Winter den Vorfall anders. Seltmann sei ins Gemeindeamt gekommen und habe nach dem “Kickl-Volksbegehren gegen den ORF” gefragt. “Zu diesem Zeitpunkt befanden sich jedoch zwei Volksbegehren mit Bezug zum ORF in unterschiedlichen Phasen”, nämlich das “ORF-Volksbegehren” und “ORF-Zwangsbeitrag abschaffen”. Weil Seltmann nicht eindeutig sagen konnte, welches er unterstützen wollte, habe ihm eine Mitarbeiterin die Bezeichnungen zweimal vorgelesen und erklärt. “Da er sich dennoch nicht sicher war, welches Volksbegehren seinem Anliegen entsprach”, habe er das Gemeindeamt ohne Unterstützungserklärung verlassen. Abgewiesen worden sei also niemand.

Was das Innenministerium sagt

Ein Blick auf die offizielle Liste zeigt: Die Verwechslungsgefahr ist real, Winters Erklärung aber nicht ganz stimmig. Laut oesterreich.gv.at, der Informationsseite des Bundes, kann das “ORF-Volksbegehren” der FPÖ seit 22. September unterstützt werden, das von der FPÖ unabhängige Begehren “ORF Zwangsbeitrag abschaffen” seit 24. September – beide “online oder bei jedem Gemeindeamt”. Seit 23. Oktober gibt es mit “ORF-Beitrag – Österreich vorwärtsbringen” sogar ein drittes Volksbegehren zum Thema. Die Volksbegehren befinden sich damit in derselben Phase, der Sammlung von Unterstützungserklärungen. Welches Datum der Besuch im Gemeindeamt hatte, ist nicht bekannt. War er in den ersten Tagen nach dem 22. September, könnte das zweite Begehren tatsächlich noch nicht registriert gewesen sein. Spatlings Wiedergabe, das FPÖ-Volksbegehren sei “noch nicht verfügbar”, ließe sich mit der Liste des Ministeriums allerdings nicht in Einklang bringen. Winter hat diese Aussage gegenüber oe24 auch nicht wiederholt.

Hafenecker: “Angriff auf demokratische Grundrechte”

Die FPÖ-Bundespartei zieht dennoch weitreichende Schlüsse. Generalsekretär Christian Hafenecker spricht laut oe24 von einem “unfassbaren Skandal” und einem “Angriff auf demokratische Grundrechte”. “Offenbar haben die Systemapparatschiks in manchen Gemeindeämtern solche Angst davor, dass die Bürger der ORF-Zwangssteuer und der einseitigen Systempropaganda eine klare Absage erteilen, dass sie zu den miesesten Methoden der Sabotage greifen.” Er fordert SPÖ und ÖVP auf, dafür zu sorgen, dass ihre Bürgermeister die Bürger nicht an der Ausübung ihres demokratischen Rechts hindern. Belege für weitere Fälle in anderen Gemeinden nannte er nicht.

Was Unterstützer wissen sollten

Klar ist die Rechtslage. Laut Volksbegehrengesetz kann jeder, der in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen ist, in jedem Gemeindeamt zu den Amtsstunden eine Unterstützungserklärung abgeben, unabhängig vom Wohnort, oder online mit der ID Austria. Wer ein bestimmtes Volksbegehren unterstützen will, sollte dessen genauen Titel kennen. Für das FPÖ-Begehren lautet er “ORF-Volksbegehren”. Ob die Unterstützer in Eggendorf abgewiesen wurden oder sich missverstanden haben, lässt sich auf Basis der bisherigen Angaben nicht abschließend klären.

Credits: Parlamentsdirektion/​Johannes Zinner