AMS-Chef und Gewerkschaft streiten über längeres Arbeiten

AMS-Chef und Gewerkschaft streiten über längeres Arbeiten

Höheres Pensionsalter oder zuerst mehr Jobs für Ältere? In dieser Frage liegen AMS-Chef Johannes Kopf und die Arbeitnehmervertreter weit auseinander. Kopf sagt: “Wir werden wohl alle länger arbeiten müssen.” Arbeiterkammer und Gewerkschaft halten dagegen – und wollen Unternehmen bestrafen, die zu wenige Ältere beschäftigen.

Kopf: “Verhältnis 2 zu 1”

Seine Position machte Kopf am Montagabend in der ORF-“ZiB2” deutlich. Angesichts der demografischen Entwicklung hält er eine längere Erwerbstätigkeit für notwendig. Er verwies auf das künftige Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Pensionisten: “Dann wäre 2050 das Verhältnis 2 zu 1.” Dass die Gewerkschaft eine weitere Anhebung des Pensionsalters kritisch sieht, könne er allerdings nachvollziehen. Schließlich steige die Arbeitslosigkeit, während das Frauenpensionsalter schrittweise angehoben werde.

Die Gegenposition: Zuerst das faktische Antrittsalter

Genau hier setzen Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund an. Eine Diskussion über eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters von 65 auf beispielsweise 67 Jahre lehnen sie ab, berichtet die APA. Zuerst müsse das tatsächliche Antrittsalter steigen, also müssten mehr Menschen bis zum bestehenden Pensionsalter arbeiten können. AK-Präsidentin Renate Anderl brachte es auf den Punkt: “Wer mit 60 keinen Job hat, hat ihn mit 67 auch nicht.” ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth ergänzte in einer Aussendung: “Es reicht nicht, das Pensionsalter anzuheben und darauf zu hoffen, dass der Arbeitsmarkt die zusätzlichen Arbeitnehmerinnen schon aufnehmen wird.”

615 Euro pro fehlender Stelle

Ihre Antwort ist ein Bonus-Malus-System, das AK und ÖGB am Montag präsentierten. Betriebe, die in ihrer Branche überdurchschnittlich viele 60- bis 64-Jährige beschäftigen, sollen einen Bonus erhalten. Wer die Zielquote nicht erreicht, müsste laut MeinBezirk pro fehlender Stelle rund 615 Euro im Monat zahlen. Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten wären ausgenommen. Auf Basis der Daten für 2026 müssten rund 10.000 Betriebe insgesamt etwa 266 Millionen Euro zahlen. Die Hälfte soll als Bonus an Unternehmen zurückfließen, die andere Hälfte über das AMS in Beschäftigungsmaßnahmen gehen. Die Arbeitnehmervertreter verweisen dabei auf das Regierungsprogramm, das ein Anreizsystem für ältere Beschäftigte vorsieht.

Kopf skeptisch, Wirtschaft dagegen

Von Strafzahlungen hält Kopf wenig, er bevorzugt positive Anreize wie Lohnzuschüsse. Eine Ausnahme kann er sich aber vorstellen: “Vielleicht kann man darüber nachdenken, ob man etwa ein schädliches Verhalten wie das Freisetzen Älterer pönalisieren.” Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung lehnten den Vorschlag laut Tiroler Tageszeitung postwendend ab, weil sie darin Strafen für Unternehmen sehen. Für die NEOS ist ein Bonus-Malus-System “das falsche Werkzeug für das eigentlich richtige Ziel”. Die Grünen begrüßen den Vorschlag dagegen und haben nach eigenen Angaben bereits eine eigene Gesetzesinitiative eingebracht. Ganz neu ist die Idee nicht: SPÖ und ÖVP hatten sich schon einmal auf ein solches Modell geeinigt, es trat aber nie in Kraft.

Arbeitslosigkeit steigt den 43. Monat in Folge

Hintergrund der Debatte ist die Lage am Arbeitsmarkt. Ende Oktober waren laut AMS 389.941 Menschen arbeitslos oder in Schulung, 0,5 Prozent mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosigkeit stieg damit den 43. Monat in Folge. Bei Menschen über 50 betrug das Plus 4,4 Prozent. Auch bei Frauen stieg die Arbeitslosigkeit deutlich, während sie bei Männern sank – laut “Heute” um 3,8 bzw. 2,6 Prozent, der ÖGB nennt in seiner Aussendung 4,3 bzw. 1,3 Prozent. Kopf erklärt den Anstieg bei Frauen auch mit der Lage im Handel und mit Einsparungen der öffentlichen Hand.

Nachzahlungen: “Noch mehr Betroffene”

Am Rande ging es in der “ZiB2” auch um die Nachzahlungen nach dem Rechenfehler beim Arbeitslosengeld. Kopf geht von “mehr als 100.000 Fällen” aus, wie viele Personen dahinterstecken, sei aber noch offen, weil etwa Saisonarbeitslose mehrfach betroffen sein können. “Ich glaube, es werden noch mehr Betroffene sein”, sagte er. Das Sozialministerium hatte zuletzt von rund 250.000 Betroffenen gesprochen. Die Nachzahlungen von rund 135 Millionen Euro erfolgen automatisch, ein Antrag ist nicht nötig.


Credits: C.Stadler/Bwag – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=187047508

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