Die NEOS wollen beim Thema Integration einen dritten Weg gefunden haben. Weder kürzen, wie es die Rechten wollten, noch wegschauen, wie es bisher passiert sei: So beschreibt Klubobmann Yannick Shetty das neue Integrationspflichtengesetz. Kritik kommt trotzdem von beiden Seiten.

“Unser Land hat sich verändert”

“Wir machen nicht, was die Rechten wollen, also Integration zusammenstutzen”, sagte Shetty am Dienstag bei einer Pressekonferenz, wie oe24 berichtet. “Wir machen es aber auch nicht wie bisher – nämlich wegschauen und Probleme nicht benennen.” Er selbst habe in einigen Fragen seine Meinung geändert, etwa beim Kopftuchverbot. Grund sei der Wandel der Gesellschaft: “Unser Land hat sich verändert, daher muss sich die Politik ändern.”

Integrationsplan nach wenigen Wochen

Kern des Gesetzes, das bis 12. November in Begutachtung ist, sind drei Säulen: Deutsch, gemeinsame Werte wie Toleranz und die Achtung der Grundrechte sowie Arbeit. “Wer auf eigenen Beinen steht, kann sich selbst ein Leben aufbauen und zahlt auch in das System ein”, so Shetty. Asylwerber sollen künftig innerhalb weniger Wochen ein erstes Gespräch mit einem Integrationsberater des Österreichischen Integrationsfonds führen, bei dem ein individueller Integrationsplan vereinbart wird. Bisher hätten Menschen mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit monatelang auf die erste Maßnahme warten müssen. Als Folge seien viele untergetaucht oder in die Kriminalität abgedriftet, sagte Shetty.

Pflicht statt Angebot

Neu ist vor allem die Verbindlichkeit. Wer die Angebote nicht annimmt, muss mit einer Verwaltungsstrafe rechnen, Sozialhilfebezieher zusätzlich mit einer Kürzung ihrer Leistungen. Die parallel reformierte Sozialhilfe soll laut Shetty rund 150 Millionen Euro oder elf Prozent einsparen. Dazu kommt eine “Integrationslandkarte” nach dänischem Vorbild, die jährlich zeigen soll, in welchen Vierteln Integration gelingt und wo Parallelgesellschaften entstehen. Geändert werden mit dem Paket auch das Integrations- und das Staatsbürgerschaftsgesetz.

Kritik von rechts: “Pull-Faktor”

Der FPÖ geht das Gesetz in die falsche Richtung. “Das ist kein Integrationsgesetz, das ist ein offizielles Einladungsschreiben an die ganze Welt”, hatte FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann erklärt, als die NEOS das Gesetz vergangene Woche präsentierten. Deutsch- und Wertekurse ab dem ersten Tag zu versprechen, sei “ein fataler Pull-Faktor”. Die Integrationslandkarte nannte er “teure Bürokratie zur Dokumentation des eigenen Versagens”.

Kritik von links: Kürzungen bei Kindern

Von der anderen Seite kommt Kritik vor allem an der Sozialhilfe-Reform, mit der das Gesetz verknüpft ist. Hilfsorganisationen wie Caritas, Diakonie und Volkshilfe warnen, die geplanten niedrigeren Leistungen für Kinder könnten Kinderarmut verschärfen. “Kürzungen bei Kindern werden weder dazu beitragen, das Budget zu sanieren, noch das Regierungsversprechen, Kinderarmut bis 2030 zu halbieren, zu halten”, erklärte Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte diese Kritik als “völlig übertrieben” zurückgewiesen. Wie sich das Gesetz in der Praxis bewährt, wird sich erst zeigen, wenn die Begutachtung abgeschlossen und es beschlossen ist.

Credits: Parlamentsdirektion/​Johannes Zinner