Bisher war es für Kiew undenkbar, jetzt ist es zumindest ein Gesprächsthema: Wolodymyr Selenskyj hat erstmals eingeräumt, dass auch über Sicherheitsgarantien für Russland gesprochen werden könnte. Laut “Financial Times” ist das eine bedeutende Verschiebung. Die Bedingungen, die der ukrainische Präsident daran knüpft, sind allerdings hoch.

“Zuerst muss dieser Krieg gelöst werden”

Selenskyj äußerte sich am Mittwoch bei einem Online-Briefing mit ukrainischen Medien. “Zuerst müssen wir die Frage dieses Krieges lösen und erst dann Antworten auf die Fragen suchen, die Russland aufgrund seiner eigenen Sichtweisen und Erwartungen im Sicherheitsbereich aufwirft”, zitiert ihn die ukrainische Nachrichtenagentur UNN unter Berufung auf die “Financial Times”. Vorrang hätten verlässliche Schutzgarantien für die Ukraine. Konkrete Zusagen an Moskau machte er nicht.

Was Russland unter Sicherheit versteht

Wie weit die Positionen auseinanderliegen, machte Selenskyj ebenfalls deutlich. “Sicherheitsgarantien für Russland, so wie Russland sie versteht, bedeuten eine Veränderung der Sicherheitsarchitektur in Europa und der Welt”, sagte er laut “Financial Times”. Moskau fordert seit Jahren, die NATO solle ihre militärische Präsenz in Osteuropa zurückfahren, etwa auf den Stand von 1997, bevor die ersten osteuropäischen Staaten beitraten. Westliche Regierungen lehnen das ab. Laut dem Portal UAWire sagte Selenskyj, der Kreml verlange neben Gebieten und “Nichtangriffsgarantien” inzwischen einen kompletten Umbau des Sicherheitssystems in Europa und weltweit.

“Ohne Europa unmöglich”

Für solche Fragen besteht Selenskyj auf einer Beteiligung der Europäer. Grundsätzliches könne zunächst unter amerikanischer Vermittlung mit Russland besprochen werden. “Aber wenn wir zu einem Rahmen für Sicherheitsgarantien übergehen und klar ist, dass diese Garantien Europas Beteiligung erfordern, dann muss Europa Teil dieser Gespräche sein”, sagte er laut “Financial Times”. Hintergrund ist auch eine Sorge, die er laut ukrainischen Medien offen aussprach: dass ein mögliches Treffen von Donald Trump, Wladimir Putin und Chinas Präsident Xi Jinping über die Köpfe der Europäer hinweg zu einer neuen Aufteilung von Einflusssphären führen könnte – einem “Jalta 2.0”.

Gespräche in Abu Dhabi

Konkret wird es Anfang November. Dann sollen Verhandlungsteams der Ukraine, Russlands und der USA in Abu Dhabi zusammenkommen. Auf der Tagesordnung stehen laut Selenskyj eine Deeskalation bei Energieanlagen und auf See, der Austausch von Kriegsgefangenen und das Format eines möglichen Gipfeltreffens der drei Staatschefs, wie die “Ukrajinska Prawda” berichtet. Nach dem Telefonat der Regierungschefs Finnlands und Norwegens mit Putin gebe es Hinweise, dass Russland die Gespräche ernst nehme. Ob das Treffen tatsächlich stattfindet, hänge aber von der amerikanischen Seite ab.

Eine Öffnung mit Vorbehalt

Ob die Äußerung tatsächlich Bewegung in die Verhandlungen bringt, ist offen. Selenskyj hat Gesprächsbereitschaft signalisiert, mehr nicht – und an Bedingungen geknüpft, die Moskau bisher ablehnt. Zuletzt hatte er sich auch offen für ein Einfrieren der Front entlang der aktuellen Linie gezeigt. Russland hatte das bisher mit dem Argument zurückgewiesen, die Ukraine bekäme so nur Zeit zum Aufrüsten.

Credits: BKA Christopher Dunker