Drei Gesetze, drei Kritikpunkte, ein Urteil: Zum Ende der Begutachtungsfrist rechnet Greenpeace mit dem Klima- und Umweltpaket der Regierung ab. Das Klimagesetz sei eine mögliche “Mogelpackung”, die Reform der Umweltprüfung beschneide Bürgerrechte, und beim Wasserschutz gehe es viel zu langsam voran. Adressaten sind Kanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS).

Ziel 2040 – aber kein Plan?

Am Ziel hält die Regierung fest: Österreich soll bis 2040 klimaneutral werden. Doch laut Greenpeace fehlt ein verbindlicher Weg dorthin, wie “Heute” berichtet. Konkrete Zielvorgaben für die Zeit nach 2030 und verbindliche Vorgaben für einzelne Wirtschaftsbereiche würden fehlen. Ein detaillierter Klimafahrplan soll laut Entwurf erst bis Ende 2027 vorliegen. “Die Bundesregierung betreibt mit dem Klimagesetz Etikettenschwindel und zertrümmert bei der Umweltverträglichkeitsprüfung die demokratische Mitbestimmung”, sagt Greenpeace-Klimaexpertin Jasmin Duregger.

Die “Standortklausel”

Besonders misstrauisch macht die Umweltschützer eine sogenannte Standortklausel. Greenpeace befürchtet, dass das Ziel 2040 damit unter bestimmten wirtschaftlichen Voraussetzungen abgeschwächt oder neu verhandelt werden könnte. Abgelehnt wird auch die geplante Aufhebung des Verbots, CO2 abzuscheiden und unterirdisch zu speichern. Diese als CCS bekannte Technologie sei eine teure Scheinlösung, die von wirksameren Maßnahmen ablenke. Wie die Klausel konkret formuliert ist, geht aus dem Bericht nicht hervor – die Kritik ist die Bewertung von Greenpeace.

Rechenzentren erst ab 100 Megawatt

Massive Kritik gibt es auch an der Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung, kurz UVP. Mit ihr wird vor dem Bau großer Projekte geprüft, wie sich diese auf Menschen und Natur auswirken. Greenpeace befürchtet, dass Bürger und Umweltorganisationen weniger mitreden können, und sieht sogar einen Verstoß gegen völkerrechtliche Verpflichtungen – das ist allerdings nicht gerichtlich geklärt. Besonders brisant aus Sicht der Organisation: Neue Rechenzentren sollen erst ab einer Leistung von 100 Megawatt einer UVP unterliegen können. Das entspreche ungefähr dem Strombedarf aller rund 250.000 Haushalte im Bundesland Salzburg. Die meisten Rechenzentren könnten damit ohne Prüfung gebaut werden.

Wasserregister im “Schneckentempo”

Etwas milder fällt die Kritik beim dritten Vorhaben aus. Mit einem Wasserentnahme-Register soll künftig nachvollziehbar werden, wie viel Wasser etwa Industriebetriebe entnehmen – eine langjährige Forderung von Greenpeace. Vollständig ausgebaut sein soll es aber erst 2032. “Beim Wasserentnahme-Register ist die Bundesregierung zwar am richtigen Weg, aber nur im Schneckentempo”, sagt Duregger. Angesichts zunehmender Trockenperioden sei das zu langsam. Wie ernst die Lage ist, zeigte erst vor zwei Wochen die Dürre-Bilanz der Landwirtschaftskammer: Bei Obst und Gemüse gab es heuer Ernteausfälle von bis zu 50 Prozent.

Druck auch von der anderen Seite

Die Regierung steht beim Klimaschutz allerdings von zwei Seiten unter Druck. Während Greenpeace verbindlichere Ziele fordert, verlangt die Wirtschaftskammer, das Zieljahr 2040 überhaupt aufzugeben und an das EU-Ziel 2050 anzugleichen. Eine Studie in ihrem Auftrag warnte zuletzt, strengere österreichische Vorgaben könnten Diesel bis 2035 um bis zu 95 Cent pro Liter verteuern. Alle drei Gesetze sind noch nicht beschlossen. Ob die Koalition nach der Begutachtung nachbessert, und in welche Richtung, ist offen.

Credits: BKA_Christopher Dunker