Die Debatte um die Staatsbürgerschaft hat das ORF-Studio erreicht. In der “ZIB2” trafen am Mittwochabend ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner und die Regisseurin Olga Kosanović aufeinander, Mitinitiatorin der Initiative “Ein Pass, der passt”. Ihre Positionen könnten unterschiedlicher kaum sein.

“Das höchste Gut der Republik”

Gstöttner ließ keinen Zweifel an der Linie seiner Partei. “Die Staatsbürgerschaft ist das höchste Gut, das die Republik zu vergeben hat”, sagte er laut oe24. Sie müsse am Ende einer gelungenen Integration stehen, dafür brauche es klare Regeln. Die ÖVP will beim geltenden Abstammungsprinzip bleiben, wonach Kinder die Staatsbürgerschaft über ihre Eltern erhalten. Österreich stehe vor einer “Mammutaufgabe der Integration”, eine Liberalisierung helfe dabei nicht weiter.

58 Tage zu wenig

Kosanović hält dagegen – mit ihrer eigenen Geschichte. Sie wurde in Österreich geboren, die Einbürgerung wurde ihr aber verweigert, weil sie in den vergangenen 15 Jahren zu kurz im Land gewesen sei. In ihrem Fall fehlten laut oe24 58 Tage. “Ich möchte in dem Land, in dem ich geboren wurde, nicht als Fremde gelten, sondern als gleichberechtigtes Mitglied der Gesellschaft anerkannt und gesehen werden”, hatte sie schon zum Start der Kampagne gesagt. “Eine Staatsbürgerschaftsreform ist in Österreich längst überfällig.”

Was die Initiative fordert

Die Kernforderung von “Ein Pass, der passt”: Alle in Österreich geborenen Kinder sollen die Staatsbürgerschaft erhalten, sofern sich ihre Eltern bereits mehrere Jahre im Land aufhalten. Unterstützt wird die Initiative laut oe24 unter anderem vom früheren SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky und vom ehemaligen EU-Kommissar Franz Fischler, der aus der ÖVP kommt. Eine dazugehörige Petition hat mehr als 10.000 Unterschriften. Die Initiative verweist auf eine Zahl: Fast zwei Millionen Menschen leben in Österreich ohne österreichische Staatsbürgerschaft, rund 300.000 von ihnen sind hier geboren.

FPÖ: “Kein Ramschartikel”

Scharfe Ablehnung kommt auch von der FPÖ. “Unsere Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut, das man sich erarbeiten muss, und kein Ramschartikel, der einfach jedem hier geborenen Migranten nachgeworfen werden darf”, erklärte Generalsekretär Christian Hafenecker. Er reagierte damit auch auf Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der am Nationalfeiertag auf die Frage eines Mädchens gesagt hatte, er würde ein Geburtsortprinzip nach US-Vorbild unterstützen.

Keine Mehrheit in Sicht

Politisch hat die Forderung derzeit kaum Chancen. ÖVP und FPÖ lehnen sie ab, die ÖVP will die Regeln sogar verschärfen. Ändern könnte das Staatsbürgerschaftsgesetz nur der Nationalrat, eine Mehrheit dafür ist nicht absehbar. Die Debatte dürfte trotzdem weitergehen – zumal mit Vranitzky und Fischler zwei Größen aus beiden früheren Großparteien hinter der Initiative stehen.

Credits: C.Stadler/Bwag – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=179054920