Was als Migrationskrise in einer nordafrikanischen Exklave begann, hat sich zu einem offenen Grenzkonflikt zwischen zwei EU-Staaten ausgeweitet. Spanien und Italien blockieren sich seit Tagen gegenseitig mit Grenzkontrollen – nun schaltet sich EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) persönlich ein, um zu vermitteln.

Brunner sucht das Gespräch mit beiden Seiten

Am Sonntag teilte Brunner auf der Plattform X mit, mit den Innenministern Spaniens und Italiens telefoniert zu haben, wie exxpress.at berichtet. „Beide haben bestätigt, dass die Binnengrenzkontrollen nur vorübergehend sind“, so der EU-Kommissar. Er betonte gegenüber beiden Ministern die Fortschritte, die die EU im Kampf gegen illegale Migration gemacht habe, und mahnte: Das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten sei „unsere wertvollste Währung“.

Wie alles begann: Der Massenansturm auf Ceuta

Auslöser der gesamten Eskalation war der Ansturm Zehntausender Migranten auf die spanische Exklave Ceuta Ende Juli. Innerhalb von 24 Stunden überquerten nach Angaben des spanischen Innenministeriums rund 50.000 bis 70.000 Menschen die Grenze von Marokko aus, Ceutas Präsident Juan Jesús Vivas sprach sogar von bis zu 60.000. Grund für den plötzlichen Andrang war offenbar ein Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs, wonach auf See aufgegriffene Migranten nicht mehr automatisch nach Marokko zurückgeschickt werden dürfen – eine Regelung, die laut spanischem Außenministerium von Schlepperbanden gezielt ausgenutzt und verzerrt dargestellt wurde. Bis Freitagabend jener Woche waren laut spanischen Behördenangaben bereits mehr als 48.000 Menschen freiwillig nach Marokko zurückgekehrt.

Italien reagiert mit Schengen-Aussetzung

Als Reaktion setzte Italien am 31. Juli als bislang einziger EU-Staat die Schengen-Reisefreiheit gegenüber Spanien aus – obwohl Italien und Spanien keine gemeinsame Landgrenze haben und Ceuta selbst gar nicht zum Schengen-Raum zählt. Die Maßnahme betraf gezielte, selektive Kontrollen für Drittstaatsangehörige, die aus Spanien an italienischen Flughäfen und Häfen ankamen, etwa in Fiumicino, Malpensa und Linate. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnete den Schritt als „außergewöhnliche Maßnahme“ zum Schutz der nationalen Sicherheit, Außenminister Antonio Tajani sprach von einer „notwendigen, unvermeidbaren Entscheidung“. Innenminister Matteo Piantedosi kündigte an, die Maßnahme nach dem 15. August neu zu bewerten. Kritiker aus dem Mitte-Links-Lager Italiens wiesen die Anordnung als symbolische Geste für die eigenen Wähler zurück und verwiesen darauf, dass keine Belege für eine tatsächliche Weiterreise von Ceuta nach Italien vorlägen.

Spanien reagiert mit Gegenmaßnahme

Madrid wies Italiens Begründung von Anfang an scharf zurück: Ceuta unterliege bereits einem speziellen Grenzregime mit verpflichtenden Polizeikontrollen, bevor Reisende überhaupt das spanische Festland erreichen könnten – ein unautorisierter Grenzübertritt in Ceuta ermögliche also gar keinen direkten Zugang zum übrigen Schengen-Raum. Innenminister Fernando Grande-Marlaska bezeichnete die italienische Maßnahme als „ohne Notwendigkeit oder Verhältnismäßigkeit“ getroffen. Nachdem Madrid Rom zunächst eine Frist bis Sonntagende gesetzt hatte, die Kontrollen aufzuheben und andernfalls „verhältnismäßige Maßnahmen zum Schutz der Interessen und der Würde“ seiner Bürger anzukündigen, führte Spanien bereits am Samstag um Mitternacht eigene Grenzkontrollen für Einreisende aus Italien ein. Diese sollen laut spanischer Regierung bis 7. September gelten und wurden mit dem zunehmenden Migrationsdruck auf der zentralen Mittelmeerroute sowie möglichen Auswirkungen auf öffentliche Ordnung und innere Sicherheit begründet.

Auch Frankreich reagierte kurzzeitig

Nicht nur Italien zog Konsequenzen: Bereits am 31. Juli führte auch Frankreich vorübergehend wieder Kontrollen an seinen Grenzübergängen zu Spanien ein. Der französische Innenminister Laurent Nuñez äußerte damals die Sorge, dass sich einige Migranten in andere europäische Staaten weiterbewegen könnten.

Sánchez sucht Rückendeckung in Brüssel

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez wandte sich unterdessen direkt an die EU-Spitze: In einem Brief an Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bat er um ein Eingreifen der Europäischen Union. Öffentlich verwies er zudem auf Frontex-Zahlen, wonach Spanien zwischen 2021 und 2026 weniger irreguläre Grenzübertritte in die EU verzeichnete als Italien, die Westbalkanroute oder Griechenland. Von der Leyen selbst hatte die Lage in Ceuta bereits als „inakzeptabel“ bezeichnet und zwei Kommissare mit der Koordinierung der Reaktion auf die Krise betraut.

Piantedosi nutzt den Streit für grundsätzliche EU-Kritik

Italiens Innenminister Piantedosi nutzte den bilateralen Konflikt zugleich, um eine grundsätzlichere europapolitische Forderung zu formulieren: Die Ceuta-Krise zeige, dass die EU aufhören müsse, nur auf akute Notlagen zu reagieren. Stattdessen brauche es mehr Prävention gegen Ausreisen aus Herkunftsländern, verstärkte Rückführungsbemühungen sowie den gezielten Einsatz der wirtschaftlichen und politischen Verhandlungsmacht der gesamten EU gegenüber Drittstaaten.

Ein Streit mit europäischer Sprengkraft

Der Konflikt zwischen Madrid und Rom bleibt damit trotz Brunners Vermittlungsversuchen ein Politikum mit Sprengkraft weit über die beiden direkt betroffenen Länder hinaus: Bereits mehrere weitere EU-Staaten, darunter Finnland, die Niederlande, Dänemark, Tschechien und Schweden, hatten sich zuletzt eher auf die Seite Italiens geschlagen und Spaniens Grenzschutz kritisiert. Ob sich die angekündigte „vorübergehende“ Natur der wechselseitigen Kontrollen tatsächlich bestätigt oder der Streit bis zur Piantedosi angekündigten Neubewertung am 15. August weiter eskaliert, bleibt vorerst offen.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf