Eigentlich sollten die Koalitionsspitzen noch diese Woche die Eckpfeiler des Doppelbudgets fixieren. Doch NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn sorgt mit Alleingängen für Verstimmung bei ÖVP und SPÖ – und ein geplanter Medienauftritt wurde bereits abgesagt.

Geplante Einigung platzt vorerst

Die Budgetverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS sind in ihre entscheidende Phase eingetreten – doch statt einer Einigung gab es zuletzt gehörige Irritationen. Wie die Krone berichtete, war ursprünglich geplant, am Freitag die letzten offenen Punkte zu klären und die Leitlinien öffentlich zu kommunizieren. Dieser Medienauftritt wurde nach den jüngsten Verwerfungen abgesagt. Die Detailgespräche mit den Ministerien verzögern sich.

NEOS wollen deutlich mehr sparen – auf Kosten der Pensionen

Kern des Streits: die Höhe des Konsolidierungsvolumens. Wie nachrichten.at berichtete, geht Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) von einem zusätzlichen Sparbedarf von rund 2,5 Milliarden Euro aus. Den NEOS ist das zu wenig. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger und Budgetsprecher Markus Hofer fordern laut Krone 4,5 Milliarden Euro – also bis zu zwei Milliarden mehr. Ziel: Spielraum für eine Senkung der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt, was zwei bis drei Milliarden Euro kosten würde. Zur Gegenfinanzierung soll laut Informationen aus den vertraulichen Verhandlungen zur Hälfte bei den Pensionen gespart werden. ÖVP und SPÖ sind über diese Leaks und die provokativen Vorstöße der NEOS verärgert.

Schellhorn stößt sogar die eigene Partei vor den Kopf

Besonders in der Kritik steht Chefverhandler und Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS). Wie die Krone berichtete, hatte er erst vor wenigen Wochen in der ORF-Pressestunde erklärt, eine Lohnnebenkosten-Senkung sei nicht realisierbar – zum Ärger der eigenen Parteiführung. Nun pocht er stark darauf. Laut Der Standard haben die NEOS ihre Zustimmung zum Doppelbudget bereits explizit von dieser Maßnahme abhängig gemacht. Diese Kehrtwende und die öffentlichen Alleingänge kommen laut Krone auch intern nicht gut an.

Seniorenbund: „Es reicht“

Über die möglichen Pensionskürzungen ist die Empörung groß. ÖVP-Seniorenbund-Chefin Ingrid Korosec erklärte laut Krone: Pensionisten tragen in dieser Legislaturperiode bereits 8,4 Milliarden Euro zur Budgetkonsolidierung bei – unter anderem durch höhere Krankenversicherungsbeiträge. „Würden alle so viel beitragen wie die Senioren, hätten wir den Haushalt schon im Griff“, so Korosec. Die volle Inflationsanpassung sei kein Luxus.

Weitere Streitpunkte: Familienbonus, Bankenabgabe, kalte Progression

Die Pensionsfrage ist nicht der einzige Knackpunkt. Wie die Krone berichtete, erwägt die SPÖ eine Rücknahme des Familienbonus von 2.000 auf 1.500 Euro – die ÖVP lehnt das bei ihrem Prestigeprojekt ab. Auch über eine Verlängerung der Bankenabgabe, die 2025 und 2026 jeweils 350 Millionen Euro brachte, wird diskutiert; die SPÖ will sie sogar ausweiten. Eine weitere Option wäre laut Krone die komplette Wiedereinführung der kalten Progression – was für Arbeitnehmer eine schleichende Steuererhöhung bedeuten würde, die wiederum die Lohnnebenkosten senken soll. Ein Widerspruch, den auch Koalitionsinterne nicht leicht auflösen können.

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