Nach monatelangen Verhandlungen hat die Europäische Union ein umfassendes Hilfspaket für die Ukraine sowie neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Der Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro soll Kiew bei der Fortsetzung des Abwehrkampfes gegen Russland unterstützen. Gleichzeitig zielt das neue Sanktionspaket darauf ab, Russlands Einnahmen aus Energieexporten weiter zu reduzieren.

Einigung nach Blockade durch Ungarn

Die Entscheidung war lange durch Ungarn blockiert worden. Der scheidende ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hatte seine Zustimmung an die Wiederaufnahme der Druschba-Pipeline geknüpft, die russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei transportiert. Nach ukrainischen Angaben war die Pipeline durch russische Angriffe beschädigt worden. Orbán hingegen warf Kiew vor, die Reparaturen absichtlich zu verzögern. Erst nachdem das Öl wieder floss, gab Ungarn sein Veto auf.

Details zum Kredit und den Sanktionen

Von den 90 Milliarden Euro sind rund 60 Milliarden für verteidigungsrelevante Ausgaben vorgesehen. Die Ukraine muss das Darlehen nur zurückzahlen, wenn Russland nach Kriegsende Entschädigungen leistet. Andernfalls sollen eingefrorene russische Vermögenswerte in der EU zur Rückzahlung herangezogen werden.

Das neue Sanktionspaket umfasst unter anderem:

• Ein Verbot von LNG-Importen aus Russland, wie Eversheds Sutherland berichtet.
• Zusätzliche Handelsbeschränkungen und Sanktionen gegen Unternehmen, die Russlands militärisch-industriellen Komplex unterstützen.
• Ein Verbot von Dienstleistungen für russische Hafenterminals und LNG-Tanker.

Politische Auswirkungen

Die Einigung wird als wichtiger Schritt für die Ukraine gewertet, die nach mehr als vier Jahren Krieg dringend auf finanzielle Unterstützung angewiesen ist. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, das Geld werde für Sozialhilfen, die Armee und die digitale Kriegsführung verwendet. Gleichzeitig hofft die EU auf eine weniger blockierende Haltung Ungarns unter einem möglichen neuen Ministerpräsidenten Péter Magyar.

Quellen: oe24.at, DW, Tagesspiegel, Eversheds Sutherland
Credits: APA