Mitten im Krieg gerät Präsident Wolodymyr Selenskyj innenpolitisch in die Bredouille. Abgeordnete seiner eigenen Partei verweigern die Gefolgschaft, Reformgesetze blockieren sich im Parlament – und die internationale Hilfe hängt genau an diesen Reformen.

Abgeordnete blockieren Reformpakete

Wie die ARD berichtete, verschärfen sich die Spannungen zwischen der Regierung Selenskyj und dem ukrainischen Parlament zusehends. Abgeordnete blockieren zunehmend Reformvorhaben, Beobachter sprechen bereits von einer „Rebellion“. Besonders umstritten sind Steuerpläne der Regierung, etwa die geplante Einführung einer Mehrwertsteuer für Kleinunternehmer. Hintergrund: Die Ukraine ist auf Milliardenkredite von EU, Weltbank und Internationalem Währungsfonds angewiesen – und diese sind an Reformfortschritte geknüpft.

Wie die Berliner Zeitung berichtete, fehlt der Rada seit Monaten regelmäßig eine ausreichende Mehrheit für wichtige Gesetze. Zwischen 40 und 60 Abgeordnete aus Selenskyjs eigener Partei „Diener des Volkes“ sollen Berichten zufolge sogar erwogen haben, ihre Mandate niederzulegen. Fraktionsvize Andrij Motowylowez beschrieb die Stimmung als „Müdigkeit, multipliziert mit Verwirrung und Angst.“

Rücktritt Jermaks verschärft die Krise

Einen wesentlichen Anteil an der Lage hat laut ARD der Rücktritt von Präsidialamtschef Andrij Jermak, der zuvor mit starker Hand die Fraktion auf Kurs gehalten hatte. Seither zeigen sich viele Abgeordnete weniger bereit, Regierungsvorlagen geschlossen mitzutragen. Politologe Ivan Nagorniak ortete dabei ein strukturelles Problem: Das Ministerkabinett bestehe großteils aus Personen, die vom Präsidialamt vorgeschlagen wurden und keinerlei Erfahrung in der Parlamentsarbeit hätten.

Selenskyj dreht an der Drohschraube

Wie die Berliner Zeitung berichtete, reagierte Selenskyj auf die Blockade mit einer klaren Drohung in Richtung der eigenen Fraktion: „Den Abgeordneten bleibt nur eine Wahl: Entweder sie dienen im Parlament gemäß der ukrainischen Gesetzgebung oder ich bin bereit, mit dem Parlament über Änderungen im Mobilisierungsgesetz zu sprechen, damit Abgeordnete an die Front gehen können.“

Abgeordnete wie Fedir Wenislawskyj werteten das laut Berliner Zeitung als politisches Signal, nicht als konkrete Maßnahme. Das eigentliche Problem sei der fehlende offene Dialog zwischen Regierung, Präsidialamt und Parlament. Abgeordnete Anastasia Radina widersprach unterdessen der Rebellion-Darstellung insgesamt: „Ich halte es nicht für richtig, von einer Rebellion des Parlaments gegen die Regierung zu sprechen.“

Gespräche aufgenommen – Lösung offen

Wie die Weltwoche berichtete, hat die Regierung inzwischen Gespräche mit Parlamentariern aufgenommen, um die Zusammenarbeit zu verbessern. Ob das reicht, bleibt offen: Die 2019 gewählte Rada arbeitet mittlerweile mehr als sechseinhalb Jahre – so lange wie keine ihrer Vorgängerinnen. Neuwahlen sind wegen des Kriegsrechts nicht möglich.

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