Die Bundesregierung fördert im Rahmen einer strategischen Partnerschaft den sozialen Wohnungsbau in der Ukraine. Daheim fehlen über eine Million Wohnungen. Ein Widerspruch? Berlin sagt: nein.

Merz-Regierung verpflichtet sich zu Ukraine-Wohnbau

Die Bundesregierung hat sich im Rahmen einer deutsch-ukrainischen „strategischen Partnerschaft“ verpflichtet, den Aufbau von sozialem Wohnungsbau und kommunalen Wohnungsunternehmen in der Ukraine zu unterstützen. Wie die Berliner Zeitung berichtete, stehen dafür bis zu 233 Millionen Euro aus der Entwicklungszusammenarbeit bereit. Ziel ist laut den Vereinbarungsunterlagen ausdrücklich die Schaffung von „bezahlbarem Wohnraum“ in der Ukraine.

Millionen fehlen – in Deutschland

Die Förderung trifft auf eine innenpolitisch brisante Lage. Wie die Weltwoche berichtete, fehlen in Deutschland nach aktuellen Schätzungen rund 1,4 Millionen Wohnungen. Der Bestand an Sozialwohnungen ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Für 2026 stellt der Bund zwar rund vier Milliarden Euro für die soziale Wohnraumförderung bereit – konkrete Ausbauziele nennt die Regierung Merz aber nicht mehr.

Regierung weist Widerspruch zurück

Auf Nachfrage verteidigte die Bundesregierung ihr Vorgehen und wies laut Weltwoche einen Widerspruch zur angespannten Lage auf dem deutschen Wohnungsmarkt zurück. Regierungssprecher erklärten, man investiere auch im Inland „massiv“ in den Wohnungsbau. Welche konkreten Maßnahmen damit gemeint sind und in welchem Umfang diese tatsächlich neuen Wohnraum schaffen, blieb offen.

Kritiker: Auch Wirtschaftsinteressen im Spiel

Bemerkenswert ist ein Detail in der Vereinbarung: Laut Berliner Zeitung wird darin ausdrücklich festgehalten, dass durch den Wohnungsbau in der Ukraine auch Investitionsmöglichkeiten für deutsche Unternehmen geschaffen werden sollen. Die Ukraine-Hilfe dient damit nicht ausschließlich humanitären Zwecken, sondern soll auch wirtschaftliche Interessen absichern.

Unklar blieb zunächst, welche Unternehmen oder Interessenvertreter an der Ausgestaltung der Vereinbarung beteiligt waren. Die Bundesregierung verwies auf mögliche spätere schriftliche Antworten.

Credits: APA