Der ORF steckt tief in der Krise: Weißmann-Affäre, Gagensumpf, Stiftungsratsskandal. Medienminister Andreas Babler (SPÖ) will den Sender reformieren – aber eine große Lösung gibt es erst nach dem Sommer. Zu wenig, sagen Kritiker.

Konvent im Herbst: Babler plant breite Reformdebatte

Wie Der Standard berichtet, hat die Regierung im Nationalrat eine umfassende ORF-Reform in Aussicht gestellt. Ein breit angelegter Konvent im Herbst soll den Neustart einleiten – und laut news.at soll dieser über das ursprüngliche Thema ORF hinausgehen und die gesamte österreichische Medienlandschaft umfassen. Babler hatte bereits im Juli 2025 gegenüber dem Parlament klargemacht, dass die größere ORF-Reform auf breiter gesellschaftlicher Basis diskutiert werden müsse – und das brauche Zeit.

Als erste kurzfristige Maßnahme haben SPÖ und NEOS eine Gagenbeschränkung für ORF-Führungskräfte ins Spiel gebracht. Wie die FPÖ in einer Aussendung kritisiert, bleiben davon allerdings bestehende Altverträge unberührt – die Spitzenverdiener am Küniglberg kassieren also vorerst weiter.

Der Küniglberg brennt: Skandale häufen sich

Die Dringlichkeit ist kaum zu übersehen. Wie der ORF selbst berichtet, war Ex-Generaldirektor Roland Weißmann im März zurückgetreten, nachdem eine Mitarbeiterin Vorwürfe gegen ihn erhoben hatte. Eine interne Compliance-Untersuchung entlastete ihn zwar im rechtlichen Sinn – der ORF kündigte ihm dennoch. Weißmann klagt nun auf knapp vier Millionen Euro Abfertigung.

Parallel dazu geriet Stiftungsratsvorsitzender Heinz Lederer (SPÖ) unter Beschuss. Wie FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker unter Berufung auf Berichte des Fachmagazins ExtraDienst erklärt, soll Lederer versucht haben, Einfluss auf die Vergabe an bestimmte Produktionsfirmen zu nehmen – und gemeinsam mit seinem ÖVP-Stiftungsratsvize gleichzeitig als Berater für die Ärztekammer tätig gewesen sein, über die der ORF berichtete.

Finanzielle Schieflage als Dauerthema

Wie die FPÖ im Rahmen einer Dringlichen Anfrage im Bundesrat aufgezeigt hat, sind auch die Zahlen alarmierend: Von einem Gesamtbudget von rund 1,1 Milliarden Euro fließen nach Angaben der Freiheitlichen über 600 Millionen Euro in Gehälter, Abfindungen und Pensionen – für das Programm bleiben vergleichsweise wenig. Allein die Kosten für die Einhebung des ORF-Beitrags belaufen sich laut Parlamentskorrespondenz auf rund 45 Millionen Euro jährlich.

Babler hatte den ORF-Beitrag von derzeit 15,30 Euro pro Monat und Haushalt bereits bis 2029 eingefroren – als Druckmittel für mehr Effizienz. Wie Horizont berichtet, hatte Ex-Generaldirektor Weißmann daraufhin einen Sparbedarf von rund 220 Millionen Euro errechnet.

Opposition: Babler schweigt, wo er handeln müsste

Die Kritik an Bablers Tempo ist laut. Wie die Parlamentskorrespondenz festhält, hatten FPÖ-Abgeordnete im Nationalrat eine Aktuelle Stunde zum Thema ORF eingefordert – unter dem Titel: „Drogen, Mobbing, Gagen-Exzesse – der ORF verkommt vom Leitmedium zum Schandfleck.“ FPÖ-Mediensprecher Hafenecker warf Babler vor, angesichts der Skandale lautstark zu schweigen und das Feld den Parteifreunden im Stiftungsrat zu überlassen.

Babler selbst betont, er sei bereits mitten in der Umsetzung. Groß angegangenes kommt aber erst nach dem Sommer – ob der ORF bis dahin zur Ruhe kommt, steht auf einem anderen Blatt.

Credits: APA