Polens Premierminister Donald Tusk stellt öffentlich die Verlässlichkeit der USA als Schutzmacht Europas in Frage. Russland könnte die Nato-Ostflanke schon in wenigen Monaten angreifen, warnt er – und fordert eine grundlegend andere Allianz.
Klare Worte in der Financial Times
Die Botschaft war unmissverständlich: „Die wichtigste Frage ist, ob die Vereinigten Staaten bereit sind, so loyal zu sein, wie es unsere Nato-Verträge vorsehen“, sagte der polnische Premier Donald Tusk der Financial Times. Wie die Weltwoche berichtete, fallen diese Äußerungen in ein wachsendes Klima der Verunsicherung – ausgelöst durch wiederholte Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber Nato-Partnern und seine schwankenden Positionen zur Verteidigung Europas.
Russland-Angriff auf Nato „in Monaten“ möglich
Tusk ließ keinen Zweifel an der Ernsthaftigkeit seiner Einschätzung. Wie die Weltwoche berichtete, warnte er, dass Russland „in Monaten“ ein Nato-Mitglied angreifen könnte. Für Länder an der Ostflanke – allen voran Polen – sei entscheidend, ob das Bündnis politisch und militärisch handlungsfähig bleibe. Als konkretes Beispiel nannte er einen Vorfall, bei dem russische Drohnen polnischen Luftraum verletzten und nicht alle Nato-Partner dies als ernsthafte Provokation werteten. Genau das beschreibe das strukturelle Problem: ein Bündnis, das im Ernstfall uneinig reagiert.
Polen zahlt – und will Gegenleistung
Polen gehört zu den wenigen Nato-Mitgliedern, die das von Trump geforderte Verteidigungsausgabenziel von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts bereits erreichen. Wie die Weltwoche berichtete, fordert Tusk daher, dass die bestehenden Sicherheitsgarantien mit konkreten militärischen Fähigkeiten hinterlegt werden. Warme Worte reichen nicht: „Was wir brauchen, ist eine echte Allianz mit realen Instrumenten.“
EU-Verteidigungsklausel soll gestärkt werden
Parallel dazu drängt Tusk auf eine stärkere Rolle der Europäischen Union in der Verteidigung. Laut Weltwoche fordert er, die EU-Beistandsklausel – Artikel 42.7 des EU-Vertrags – praktisch wirksam zu machen. Dieser Artikel verpflichtet alle EU-Mitglieder zur gegenseitigen Hilfe bei einem bewaffneten Angriff, wird in der Praxis aber kaum mit konkreten Mechanismen unterlegt. Für Tusk ist das kein Detail, sondern eine Grundsatzfrage über die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur.
Credits: APA
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