Nach monatelangem Tauziehen hat Ungarns Premierminister Viktor Orbán seine Blockade gegen das 90-Milliarden-Euro-Hilfspaket der EU für die Ukraine aufgegeben. Die Entscheidung fiel nach intensiven Verhandlungen und unter wachsendem Druck der EU-Partner. Doch was steckt hinter diesem plötzlichen Sinneswandel?

Streit um die Druschba-Pipeline

Der Kern des Konflikts lag in der Druschba-Pipeline, die russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn transportiert. Nach einem russischen Angriff im Januar wurde die Leitung beschädigt, was Orbán als Vorwand nutzte, um die Auszahlung der EU-Hilfen zu blockieren. Laut Politico versprach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nun, die Pipeline bis Ende April wieder in Betrieb zu nehmen – ein entscheidender Schritt, um Orbán zum Einlenken zu bewegen.

EU-Partner unter Druck

Die Blockade hatte die EU in eine Krise gestürzt. Länder wie Deutschland und Finnland warfen Orbán vor, die Ukraine als politisches Druckmittel zu missbrauchen. „Er hat uns verraten“, kritisierte der finnische Premierminister Petteri Orpo laut Al Jazeera. Auch der deutsche Kanzler Friedrich Merz forderte eine schnelle Auszahlung der Hilfsgelder, um die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen.

Geld gegen Öl?

Orbáns plötzlicher Kurswechsel könnte auch mit innenpolitischem Druck zusammenhängen. Ungarn steht wirtschaftlich stark unter Druck, und die EU hat Milliardenhilfen für Budapest eingefroren. Experten vermuten, dass Orbán die Blockade aufgab, um diese Gelder wieder freizubekommen.

Was bedeutet das für die Ukraine?

Die 90 Milliarden Euro sollen vor allem für Verteidigungsausgaben und den Wiederaufbau verwendet werden. Laut BBC ist die Ukraine dringend auf diese Mittel angewiesen, um ihre Wirtschaft zu stabilisieren und den Krieg gegen Russland fortzusetzen. Ein Teil der Gelder soll durch eingefrorene russische Vermögenswerte gedeckt werden.

Einigung mit Hindernissen

Trotz der Einigung bleiben Spannungen bestehen. Orbán hat sich in der Vergangenheit als enger Verbündeter von Russlands Präsident Wladimir Putin positioniert und könnte auch in Zukunft versuchen, EU-Entscheidungen zu blockieren. Doch für den Moment ist die Blockade aufgehoben – ein Lichtblick für die Ukraine und die EU.

Quellen: oe24.at, Politico, Al Jazeera, BBC, MSN
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