Mit einer ungewöhnlich direkten Videobotschaft hat sich Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Samstag an die österreichische Bevölkerung gewandt. Unter dem Motto „Unbequeme Wahrheiten“ spricht er darin offen über Migration, Gesundheitssystem und Wirtschaft – und räumt dabei auch eigene politische Fehler ein.

„Wir müssen über uns reden“

„Österreich ist ein großartiges Land. Aber wenn man ein Land liebt, muss man auch den Mut haben, ihm die Wahrheit zu sagen“, eröffnet Stocker seine Botschaft. Als Grundlage nennt er seine Sommertour durch alle Bundesländer, bei der er mit Unternehmern, Eltern, Pflegekräften, Pensionisten und jungen Menschen gesprochen habe. Daraus sei ihm ein Bedürfnis erwachsen: „Ich glaube, wir müssen über etwas reden. Über uns. Über Österreich.“ Probleme würden schließlich nicht verschwinden, nur weil man sie nicht anspreche – „auch über Fehler, die wir gemacht haben“, räumt der Kanzler explizit ein.

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Klare Kante bei Migration und Integration

Als erstes Problemfeld nennt Stocker Migration und Integration. „Die meisten Menschen, die hier leben, halten sich an unsere Regeln und wollen Teil der Gesellschaft sein“, betont er zunächst. Man dürfe aber nicht wegsehen, wenn das nicht der Fall sei – etwa wenn eine Lehrerin nicht respektiert werde, weil sie eine Frau ist, jemand dauerhaft nicht Deutsch lernen wolle oder österreichische Gesetze und Institutionen nicht akzeptiere. Auch bei Extremismus müsse der Staat handeln. „Österreich ist ein weltoffenes Land. Aber Weltoffenheit bedeutet nicht Beliebigkeit“, so Stocker. Seine zentrale Botschaft: „Wir sind Herr im eigenen Haus. Bei uns gelten unsere Gesetze“ – dazu zählten Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Würde jedes Menschen, Religions- und Meinungsfreiheit sowie die freie, liberale Demokratie.

Gesundheitssystem trotz hoher Ausgaben unzufriedenstellend

Beim zweiten Themenfeld, dem Gesundheitssystem, verweist der Kanzler darauf, dass Österreich deutlich mehr Geld investiere als im OECD-Durchschnitt üblich – trotzdem erlebten viele Menschen lange Wege, komplizierte Zuständigkeiten und Unsicherheit. „Das darf uns nicht zufriedenstellen“, so Stocker. Als möglichen Lösungsansatz nennt er die Zusammenlegung von Angeboten sowie stärkere Spezialisierung, Qualität, Transparenz und Prävention: „Nicht jedes Krankenhaus muss alles können.“ Sein erklärter Anspruch bleibt dennoch, dass Österreich über das beste Gesundheitssystem verfügen solle.

Warnung vor schwacher Wirtschaftsleistung

Als drittes Problemfeld thematisiert Stocker die Wirtschaft: 2023 und 2024 sei diese geschrumpft, im vergangenen Jahr nur minimal gewachsen, während gleichzeitig die Kosten stark gestiegen seien und die Wettbewerbsfähigkeit gelitten habe. Arbeitgeber und Arbeitnehmer säßen dabei „im selben Boot“, betont der Kanzler, ohne beide Gruppen gegeneinander ausspielen zu wollen. Sein Grundsatz: „Bevor wir etwas verteilen können, muss es jemand erwirtschaften.“

Weder Schönfärberei noch Schwarzmalerei

Trotz der deutlichen Problembenennung versucht Stocker zum Schluss der Botschaft Zuversicht zu vermitteln. Er wolle weder eine Politik, die behaupte, alles sei gut, noch eine, die jeden Tag erkläre, alles sei verloren: „Beides stimmt nicht.“ Jetzt gehe es darum, aus Verantwortung Entscheidungen zu treffen – auch solche, die nicht jedem gefallen würden. Sein Ziel sei ein Österreich, „in dem Regeln gelten, Leistung zählt, Familien Rückhalt haben, wirtschaftlicher Erfolg willkommen ist und jeder Mensch die Chance bekommt, etwas aus seinem Leben zu machen“. Zum Abschluss erklärt er: „Ich glaube nicht, dass Österreichs beste Zeit hinter uns liegt. Ich glaube, sie kann vor uns liegen. Aber dafür müssen wir aufhören, uns selbst etwas vorzumachen.“

Eine ungewöhnliche Kommunikationsform

Mit der direkt an die Bevölkerung gerichteten Videobotschaft wählt Stocker ein für einen amtierenden Bundeskanzler eher ungewöhnliches Kommunikationsformat – vergleichbar mit einer Ansprache an die Nation, wie sie sonst eher zu besonderen Anlässen üblich ist. Die Botschaft folgt kurz nach seinem „Heute“-Interview vom Freitag, in dem Stocker unter anderem ein Verbot des politischen Islam gefordert hatte.

Credits: BKA/Andy Wenzel