Ruanda-Plan: Meinl-Reisinger bleibt die Rechnung schuldig

Ruanda-Plan: Meinl-Reisinger bleibt die Rechnung schuldig

Wie viel kostet es, einen abgelehnten Asylwerber in ein Zentrum nach Ruanda zu bringen? Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) konnte das in der „ZIB 2“ nicht beantworten. Ihr Gegenargument: Auch Menschen, die nicht abgeschoben werden können, kosten Geld.

Erst verhandeln, dann rechnen

Wenige Stunden nachdem Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) die Pläne für ein Rückkehrzentrum in Ruanda präsentiert hatte, musste Meinl-Reisinger sie am Montagabend im ORF verteidigen. Moderator Stefan Lenglinger fragte vor allem nach dem Geld. Eine konkrete Summe nannte die Ministerin nicht. Wie VOL.AT berichtet, verwies sie darauf, dass es bisher nur eine politische Willenserklärung der fünf beteiligten Staaten gebe. Solange die Details nicht ausverhandelt seien, sei keine seriöse Kostenberechnung möglich. Die Wirtschaftlichkeit müsse aber geprüft werden.

Lenglinger hielt ihr Zahlen aus Deutschland entgegen. Dort sind im Bundeshaushalt 2027 laut Berichten der „taz“ und der „Berliner Zeitung“ 20 Millionen Euro für das Modellprojekt vorgesehen. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler kritisierte, das entspreche 40 Plätzen für ganz Deutschland. Lenglinger rechnete daraus rund 500.000 Euro pro Person. Meinl-Reisinger wies das zurück: »Ich weiß nicht, woher diese Zahlen kommen.«

„Auch Nicht-Abschiebbare kosten“

Stattdessen drehte die NEOS-Chefin die Rechnung um. Man dürfe nicht glauben, dass Migranten, die in Österreich leben und nicht abgeschoben werden können, keine Kosten verursachen, sagte sie laut „Heute“. Beides müsse man in der Berechnung gegeneinander abwägen. Ähnlich hatte zuvor Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) argumentiert. Er verwies bei der Pressekonferenz auf erwartete Einsparungen von 250 Millionen Euro im Asylbereich in den kommenden drei Jahren.

Meinl-Reisinger grenzte das Modell vom gescheiterten britischen Ruanda-Plan ab. Großbritannien wollte dort Asylverfahren abwickeln lassen. Diesmal gehe es nur um Menschen mit rechtskräftig negativem Bescheid und gültiger Ausreiseentscheidung. Starten soll das Ganze als Testversuch. Laut „Heute“ ist anfangs von etwa 20 Personen pro Land die Rede, insgesamt also rund 100. Damit die Menschenrechte eingehalten werden, sollen das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) eingebunden werden. Auch eine unabhängige Kontrolle soll es geben. Wie sie aussehen soll, ist allerdings noch offen.

Kritik bleibt laut

Kritiker überzeugt das nicht. Die Grünen sprechen von teurer Symbolpolitik. Der Völkerrechtsexperte Manfred Nowak hält den Plan für rechtlich „sehr zweifelhaft“ und warnt vor Misshandlungen in Ruanda. Migrationsforscher Gerald Knaus bezweifelt, dass ein so kleines Projekt viel bewirkt. Ob die Zentren tatsächlich abschrecken, blieb auch im Interview unbeantwortet.

Credits: BKA-Tarek Wilde

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