Flugabgabe, EU-Konzernsteuer, „Klassenkampf“: Zwischen ÖVP und SPÖ fliegen die Fetzen. Jetzt hat Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) nachgelegt und die Steuerideen von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) frontal kritisiert. Die SPÖ wirft dem Koalitionspartner Dauerbeschuss vor.
Der Auslöser: die Flugabgabe
Im Interview mit dem Wirtschaftsportal Selektiv erteilt Hattmannsdorfer neuen Abgaben eine klare Absage. »Ich halte von Klassenkampf und neuen Abgabenfantasien relativ wenig«, sagt er dort. Durch die Flugabgabe seien rund 1.000 Arbeitsplätze an heimischen Flughäfen bedroht, während die Passagierzahlen jenseits der Grenze stark stiegen. Wie „Heute“ berichtet, stört ihn vor allem Marterbauers Idee, die Abgabe für Passagiere in der Business- und First Class zu erhöhen.
Die Flugabgabe beträgt laut Gesetz derzeit 12 Euro pro Passagier, auf Kurzstrecken unter 350 Kilometern 30 Euro. Alle neun Landeshauptleute wollen sie abschaffen. Marterbauer lehnt das ab. Am Rande des EU-Finanzministerrats in Brüssel sagte er vergangene Woche laut APA, auf die erwarteten 190 Millionen Euro könne er nicht verzichten. Eine höhere Abgabe für Business- und First-Class-Tickets nannte er „gut argumentierbar“: Für Manager kämen 30, 40 oder 50 Euro pro Flug wahrscheinlich nicht darauf an. Familien im Sommerurlaub sollten dagegen geschont werden.
Zweite Front: die EU-Konzernabgabe
Für zusätzlichen Zündstoff sorgt ein Interview, das Marterbauer dem US-Magazin „Politico“ gegeben hat. Wie der ORF berichtet, zeigte er sich darin offen für europaweite Abgaben auf Großkonzerne und eine EU-Digitalsteuer. Beides ist im Gespräch, um das nächste EU-Budget zu finanzieren. Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) sprach von einer persönlichen Einzelmeinung. Die geplante Unternehmensabgabe CORE lehne Österreich ab. Wirtschaftskammer-Präsidentin Martha Schultz nannte den Vorstoß gegenüber der APA ein „völlig falsches Signal“. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sprach von „Umverteilungsirrsinn“, wie das „profil“ zusammenfasst. Zustimmung kam von den Grünen.
Auch in Marterbauers eigenem Haus gibt es Widerspruch. Seine Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) stellte sich bei der Flugabgabe öffentlich gegen ihren Minister.
SPÖ: „Weniger Querschüsse“
Die SPÖ schlägt zurück. Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim spricht in einer Aussendung von fast täglichen Attacken der ÖVP. Die Wähler hätten diese Regierung nicht gewählt, damit sich die Volkspartei am eigenen Koalitionspartner abarbeite. Dass Großkonzerne einen fairen Beitrag leisten sollen, sei vernünftig. Sein Rat an die ÖVP: weniger Querschüsse, mehr Arbeit für Österreich.
Brisant ist der Zeitpunkt. Marterbauer soll Anfang 2027 Andreas Babler als Vizekanzler ablösen. Der Ton zwischen den Koalitionspartnern wird also rauer, kurz bevor der Finanzminister zum wichtigsten SPÖ-Mann in der Regierung aufsteigt.
Credits: BKA, Pazl Gruber
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