Abschiebezentrum in Ruanda: Fünf Staaten starten Verhandlungen

Abschiebezentrum in Ruanda: Fünf Staaten starten Verhandlungen

Österreich, Deutschland, Dänemark, die Niederlande und Griechenland wollen abgelehnte Asylwerber ab 2027 nach Ruanda bringen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) spricht von einer historischen Wende. Fix ist allerdings noch nichts: Ein Vertrag mit Ruanda muss erst ausgehandelt werden.

Was am Montag verkündet wurde

Stocker und die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen präsentierten den Plan im Bundeskanzleramt in Wien. Neben ihnen standen die Innen- und Migrationsminister der fünf Staaten, die sich „Gruppe der Umsetzer“ nennen, sowie Ruandas Innenminister Vincent Biruta. Laut der Aussendung des Kanzleramts beginnt die Gruppe ab sofort konkrete Verhandlungen mit Ruanda. Auf Grundlage einer Vereinbarung sollen 2027 erste Überstellungen stattfinden. Stocker sprach von einem „historischen Paradigmenwechsel“ in der Migrationspolitik. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nannte das Projekt laut den „Salzburger Nachrichten“ einen Zwischenschritt und betonte, die Verhandlungen begännen gerade erst.

Die Rechtsgrundlage ist die neue EU-Rückführungsverordnung. Betroffen sein sollen Menschen, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde und die nicht in ihr Herkunftsland zurückgebracht werden können. Asylverfahren sollen in Ruanda nicht stattfinden, wie der ORF berichtet. In Österreich wären laut dem „Standard“ rund 850 Menschen potenziell betroffen.

Abschreckung als Ziel

Frederiksen sieht vor allem eine abschreckende Wirkung. »Die wichtigste Zahl für uns ist die, die wir nie sehen werden«, sagte sie laut den „Salzburger Nachrichten“. Ruandas Innenminister Biruta versprach, die Menschen würden in Würde behandelt und bekämen eine zweite Chance: Sie könnten freiwillig heimkehren oder in ein anderes Land weiterziehen. Sein Land habe bereits mehr als 100.000 Flüchtlinge aufgenommen und sei nicht auf Geld aus. Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt betonte, das Modell sei mit dem gescheiterten britischen Ruanda-Plan nicht vergleichbar.

Was das Zentrum kostet, sagten die Minister nicht. Karner verwies laut den „Salzburger Nachrichten“ auf erwartete Einsparungen von 250 Millionen Euro im Asylbereich über drei Jahre. Wie oe24 berichtet, wollen sich Stocker und Frederiksen außerdem für eine geänderte Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention einsetzen, damit straffällige Personen ohne Aufenthaltsrecht leichter abgeschoben werden können.

Kritik von links und rechts

Der Völkerrechtsexperte Manfred Nowak hält den Plan für „sehr zweifelhaft“. Er sieht wegen der Menschenrechtslage in Ruanda ein hohes Risiko von Misshandlungen, berichtet der ORF. Migrationsforscher Gerald Knaus bezweifelt, dass ein so kleines Projekt viel bewirkt. Amnesty International und Ärzte ohne Grenzen nannten das Vorhaben „beschämend“.

Auch politisch gibt es Gegenwind von beiden Seiten. Die Grünen sprechen von „teurer Symbolpolitik“. Der FPÖ geht das Projekt dagegen nicht weit genug: Sicherheitssprecher Gernot Darmann nannte es eine „Ruanda-Show“. Vom Koalitionspartner SPÖ kommen Bedingungen. Sicherheitssprecher Maximilian Köllner verlangt, dass die Menschenrechtsstandards eingehalten werden und das UNHCR eingebunden wird. Das UNHCR selbst verwies auf die Zusage der fünf Staaten, EU- und Völkerrecht einzuhalten, und bot seine Expertise an. Die EU-Grundrechteagentur stellte klar, dass unbegleitete Minderjährige nicht in solche Zentren gebracht werden dürfen. Am Rande der Migrationskonferenz in Wien protestierten rund 100 Menschen gegen die Pläne.

Credits: BKA, Florian Schötter

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