Protestbrief gegen Hergovich: SPÖ-Mandatarin bricht aus Notarzt-Linie aus

Protestbrief gegen Hergovich: SPÖ-Mandatarin bricht aus Notarzt-Linie aus

Die SPÖ Niederösterreich kämpft gegen die Schließung von elf Notarztstützpunkten. Gegen die ÖVP, gegen Experten im ORF und seit Neuestem auch gegen eine eigene Abgeordnete. Kathrin Schindele protestiert in einem Schreiben scharf gegen einen Beschluss ihres Landtagsklubs.

Der Brief

Wie der „Kurier“ berichtet, distanziert sich Schindele ausdrücklich von einem Klubbeschluss, der die Linie von Landesparteichef Sven Hergovich gegen die Schließungen untermauern soll. Sie spricht von ihrem »schärfsten Protest« und »äußersten Befremden«. Den genauen Wortlaut habe sie vor der Abstimmung nie zu Gesicht bekommen, weder schriftlich noch mündlich. Ein Satz wiegt besonders schwer: Einem Beschluss, der ein Regierungsmitglied des Klubs zu rechtswidrigem Verhalten verpflichten soll, hätte sie »unter keinen Umständen« zugestimmt. Ihren Widerspruch will sie nachträglich im Protokoll stehen haben.

Allein dürfte sie damit nicht sein. Laut „Kurier“ vermuten Parteiinsider Rückendeckung aus der SPÖ in Stadt und Bezirk St. Pölten. Dort ist auch Gesundheitslandesrätin Eva Prischl politisch zu Hause. Zufall ist das wohl keiner.

Landesrätin zwischen den Stühlen

Denn um Prischl geht es. Die SPÖ-Landesrätin muss die Reform umsetzen, ihr eigener Parteichef will sie stoppen. Laut Gesundheitsplan 2040+ werden ab April 2027 elf der 32 Notarztstandorte umgebaut. Bis 2030 sollen dafür 86 Standorte mit speziell ausgebildeten Notfallsanitätern entstehen, wie noe.ORF.at berichtet. Die SPÖ hatte dem Plan gemeinsam mit ÖVP und FPÖ zugestimmt, nach eigenen Angaben unter einer Bedingung: Die Versorgung muss gleichwertig bleiben. Genau das sieht Hergovich nicht. »Sicherheit geht vor Geschwindigkeit«, sagt er.

Prischl ließ die Pläne Ende Oktober extern prüfen und schloss eine Verschiebung nicht aus. Das Ergebnis steht noch aus. Für VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner ist die Sache trotzdem klar: Verantwortlich sei Prischl, die SPÖ streite vor allem mit sich selbst.

Gutachten unter Beschuss

Rückenwind sollte ein 21-seitiges Gutachten des deutschen Notfallmediziners Matthias Fischer bringen, bestellt vom SPÖ-Landtagsklub. Darin steigt die durchschnittliche Anfahrtszeit der Notärzte durch die Schließungen von 12,38 auf 14,49 Minuten. Der Rückenwind drehte schnell. In einem Bericht von noe.ORF.at zerpflückten zwei Fachleute die Expertise: der frühere Notruf-NÖ-Geschäftsführer Christof Chwojka und der Gesundheitswissenschaftler Christoph Redelsteiner. Das Gutachten arbeite mit simulierten Fahrzeiten und älteren Studien statt mit aktuellen Daten aus Niederösterreich. Laut Notruf NÖ hat der Gutachter diese Daten nie angefragt.

Die SPÖ schlug zurück. Laut Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander ist Redelsteiner ÖVP-Gemeinderat in Nöchling, was der ORF nicht dazugesagt habe. Zwander wirft dem Sender „Irreführung und parteipolitische Stimmungsmache“ vor. Eine Stellungnahme des ORF lag laut „Heute“ zunächst nicht vor. Die SPÖ streitet also mit der ÖVP, mit dem ORF und mit einer eigenen Abgeordneten.

Donnerstag wird es laut

Zeit hat dabei niemand. Zwei Verträge mit dem Land, einer zur Finanzierung des Rettungsdienstes und einer zur Neuordnung des Notarztwesens, sind noch nicht beschlossen. Die Präsidenten von Rotem Kreuz und Samariterbund in Niederösterreich, Hans Ebner und Hannes Sauer, sprechen von „fünf vor zwölf“ und haben eine Kundgebung angekündigt. Termin: Donnerstag, 19. November. Drinnen tagt dann der Landtag, draußen stehen die Sanitäter.

Credits: Bild von KI erzeugt

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