Veit Dengler hat die NEOS mitgegründet, im Sommer haben sie ihn hinausgeworfen. Jetzt nimmt der fraktionslose Abgeordnete das Thema ins Visier, an dem der Bruch entstanden ist: die Parteienförderung. Mit einem Volksbegehren will er sie auf maximal 100 Millionen Euro pro Jahr begrenzen.
Was das Volksbegehren fordert
Dengler stellte das Volksbegehren „Parteien-Speck weg“ am Montagabend im Wiener Palais Epstein vor, wie die APA berichtet. Die Kernforderung: Die staatliche Parteienfinanzierung in Bund, Ländern und Gemeinden soll höchstens 100 Millionen Euro im Jahr betragen. Eine automatische Anpassung an die Inflation soll es nicht mehr geben. Derzeit fließen laut Dengler mehr als 340 Millionen Euro Steuergeld pro Jahr an die Parteien, das sei mehr als das Fünffache des europäischen Durchschnitts. Als Beispiel nennt er Wien: Die Stadt schütte mehr Förderung aus als Finnland für Bund, Provinzen und Gemeinden zusammen, berichtet „Heute“. Andere Berechnungen kommen auf niedrigere Summen. news.at bezifferte die gesamte öffentliche Parteienförderung zuletzt auf rund 260 Millionen Euro.
Unterschreiben kann man online mit ID Austria oder auf jedem Gemeindeamt. Für die Einleitung braucht das Volksbegehren mindestens 8.969 Unterstützungserklärungen. Kommen später mehr als 100.000 Unterschriften zusammen, muss sich der Nationalrat damit befassen.
Neue Plattform „Aufwind Österreich“
Am selben Abend präsentierte Dengler auch die Initiative „Aufwind Österreich“, die er erst wenige Tage zuvor gegründet hatte. Sie versteht sich als Plattform für Menschen, die Österreich mitgestalten wollen. Ihre Ziele sind ein schlankerer, transparenter Staat und eine stärkere Demokratie. Ob daraus eine Partei werden soll, ließ Dengler offen. »Wir haben uns zusammengefunden, weil wir glauben, es muss sich etwas ändern in diesem Land«, sagte er. Den Reformstau erklärt er mit starken Parteien und einem zu schwachen Parlament. Als Beispiele nannte er das Pensionsloch und die fehlende Debatte über die Folgen künstlicher Intelligenz für den Arbeitsmarkt.
Der Bruch mit den NEOS
Den Hintergrund liefert der Sommer. Dengler, 2012 einer der Gründer der NEOS, hatte dazu aufgerufen, einem Teil des Budgets nicht zuzustimmen, weil ihm die Parteienförderung zu hoch war. In einer anschließenden Klubsitzung soll er eine Tonaufnahme gemacht haben. Die Parteiführung sah darin einen Vertrauensbruch und schloss ihn im Juli aus Klub und Partei aus. Sein Mandat behielt er, seither sitzt er als „wilder“ Abgeordneter im Nationalrat.
Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hatte sich vor der Budgetrede im Juni darauf geeinigt, die Förderung von Parteien, Klubs und Parteiakademien 2027 und 2028 nicht zu erhöhen. Laut ORF hatten die NEOS darauf gedrängt, die automatische Inflationsanpassung auszusetzen. Für Dengler ist das zu wenig. Unangenehm ist der Vorstoß für seine frühere Partei auch deshalb, weil die NEOS selbst seit Jahren eine Halbierung der Parteienförderung fordern.
Credits: Parlamentsdirektion/Thomas Topf
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