Sozialhilfe NEU: Länder treten auf die Bremse

Sozialhilfe NEU: Länder treten auf die Bremse

Die Regierung will die neue Sozialhilfe noch im Dezember beschließen und mit 1. Jänner 2027 in Kraft setzen. Doch aus den Bundesländern, vom AMS und von Hilfsorganisationen kommt massiver Gegenwind. Ein Krisentreffen am Montag brachte Gesprächsbereitschaft, aber keinen neuen Fahrplan.

Was die Reform vorsieht

ÖVP, SPÖ und NEOS hatten den Entwurf am 22. Oktober präsentiert. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ), Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) stellten ihn gemeinsam im Kanzleramt vor, wie der ORF berichtete. Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz gibt den Ländern den Rahmen vor. Statt Höchstsätzen soll es künftig Fixbeträge geben, der volle Satz liegt bei 1.230 Euro netto. Wer arbeitsfähig ist, bekommt diesen Betrag aber nicht mehr automatisch. Für Asylberechtigte ist eine mindestens viermonatige „Integrationsphase“ vorgesehen, in der Alleinstehende nur 861 Euro erhalten. Die Kindersätze werden über eine sogenannte Korridorlösung neu geregelt. Die im Regierungsprogramm angekündigte Kindergrundsicherung kommt laut oe24 nicht.

Kritik aus allen Richtungen

Die Begutachtung lief laut der Regierungsplattform oesterreich.gv.at vom 27. Oktober bis 13. November, also nur knapp drei Wochen. Mehr als 35 Stellungnahmen gingen ein, viele davon kritisch. Das AMS hält einen Start im Jänner 2027 für nicht machbar und schlägt stattdessen Anfang 2028 vor. Die Länder sind gespalten: Den FPÖ-ÖVP-regierten Ländern sind die Geldsätze zu wenig streng, viele andere befürchten Mehrkosten, obwohl der Bund mit Einsparungen rechnet. Der Rechnungshof bemängelt laut oe24, dass die Länder bei Wohn- und Kindersätzen weiterhin großen Spielraum hätten und die angestrebte Vereinheitlichung damit unvollständig bleibe.

Hilfsorganisationen sehen vor allem die Betroffenen unter Druck. Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler sprach von einem „Tabubruch“, auch weil Maßnahmen gegen Kinderarmut fehlten. Volksanwalt Bernhard Achitz warnt in seiner Stellungnahme: »Der Entwurf bringt die Gefahr, dass der Zugang zur Sozialhilfe für diejenigen, die am dringendsten darauf angewiesen sind, erschwert oder verunmöglicht wird.«

Hacker will die „Pausetaste“

Besonders deutlich wurde Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ), ein Parteikollege der Ministerin. Im Ö1-„Mittagsjournal“ sprach er von einer „wirklich großen Latte an offenen Fragen“ und forderte den Bund auf, die Pausetaste zu drücken. Umsetzen werde Wien das Gesetz zwar, aber nicht vor 2028. Der steirische Soziallandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) hatte einen Boykott angekündigt und das Verfahren als „Scheineinbindungsprozess“ bezeichnet. Sein Büro verfolgte die Sitzung schließlich online.

Ministerin bleibt beim Zeitplan

Nach dem Treffen am Montagnachmittag zeigte sich Schumann zufrieden. Die Sitzung sei „sehr gut und konstruktiv“ gewesen, alle Bundesländer hätten teilgenommen, sagte sie laut den „Salzburger Nachrichten“. Weitere Gespräche mit Ländern und AMS sollen folgen. Für die Umsetzung haben die Länder neun Monate Zeit. Das reiche aus, meint Schumann, eine Verlängerung schließt sie aber nicht aus. Laut Koalitionskreisen soll das Gesetz noch im November im Nationalrat eingebracht und im Dezember beschlossen werden. Tirols Soziallandesrätin Eva Pawlata (SPÖ) begrüßte, dass die Ministerin offene Punkte in den kommenden Wochen klären will.

Credits: BKA, Regina Aigner

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