Asbest-Affäre: Ministerium widerspricht Doskozils Landesregierung

Asbest-Affäre: Ministerium widerspricht Doskozils Landesregierung

Wechselnde Vorgaben aus Wien hätten die Entscheidungen über die gesperrten Steinbrüche erschwert, sagt das Land Burgenland. Das Umweltministerium sieht das anders. Seine Antwort auf eine IFG-Anfrage von exxtra24 umfasst 20 Seiten samt Beilagen und dokumentiert, was das Ministerium dem Land wann mitgeteilt hat.

Am 11. September erklärte das Land, wechselnde Vorgaben aus Wien würden die laufenden Verfahren rund um die wegen Asbestbelastung geschlossenen Steinbrüche erschweren. Eine Aussage des Ministeriums vom April sei im August revidiert worden. Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft (BMLUK) widerspricht. Die grundlegenden chemikalienrechtlichen Pflichten hätten schon vorher bestanden, die rechtliche Kernaussage sei unverändert geblieben. So steht es in der Antwort des Ministeriums vom 13. November.

Was im Mai schon galt

Das Ministerium unterscheidet zwei europäische Regelungen. Die eine beschränkt absichtlich zugesetzten Asbest. Die andere gilt unabhängig davon für natürlich asbesthaltiges Material, wenn es verkauft wird: Ab einem Asbestgehalt von 0,1 Masseprozent ist es als krebserzeugend der Kategorie 1A einzustufen, zu kennzeichnen und zu verpacken. An Verbraucher darf es nicht abgegeben werden.

Diese Pflichten habe das Ressort dem Land am 20. Mai erläutert und am 2. Juni schriftlich bestätigt, mit Rechtsgrundlagen. Die Vorschriften seien unmittelbar anwendbar, wer Material in Verkehr bringt, müsse es selbst untersuchen und einstufen. Bei begründetem Verdacht vorsorglich.

Fachliche Präzisierungen räumt das Ministerium ein, etwa zu Analyseverfahren und zur Einordnung des Gesteins. Ob gebrochenes und gesiebtes Material als Stoff oder als Erzeugnis gilt, beantwortete es im September abschließend, nachdem das Land im August die Verarbeitung genauer beschrieben hatte. Offene Detailfragen gab es also. Dass die Grundpflichten erst im August entstanden sind, belegen die Unterlagen nicht.

Im Februar hatte die Taskforce des Landes noch erklärt, in Österreich fehle eine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung, die das Inverkehrbringen natürlich vorkommender Materialien an einen verbindlichen Grenzwert knüpft. Das sagte damals Andreas Temmel, der Jurist der Landesverwaltung in der Taskforce. In der Aussendung des Landes hieß es dazu, das BMLUK bestätige diese Rechtsauffassung.

Korrekturen, die erst später ankamen

Zur Besprechung vom 20. Mai schickte das Ministerium am 3. Juni Korrekturen zum Protokoll. Die Fassung, die das Land am 9. Juni versandte, enthielt sie laut BMLUK nicht. Erst nach einem Anruf beim stellvertretenden Landesamtsdirektor am 1. Juli verschickte das Land eine überarbeitete Version. Darin waren die Korrekturen bis auf eine Ergänzung eingearbeitet.

Warum die erste Fassung ohne die Korrekturen hinausging, geht aus den Unterlagen nicht hervor. Eine Absicht belegen sie nicht.

Gehalt ist nicht Freisetzung

Für die Einstufung zählt laut Ministerium der Asbestgehalt im Material. Messungen von Fasern, die bei der Bearbeitung freigesetzt werden, beantworten eine andere Frage. Niedrige Freisetzungswerte bedeuten also nicht automatisch, dass das Material unter der Schwelle liegt. Die deutsche technische Regel TRGS 517 sei für die europarechtliche Einstufung kein verbindlicher Maßstab. Eine bestimmte Analysemethode schreibt das Ministerium nicht vor, das gewählte Verfahren müsse aber die rechtlich maßgebliche Größe messen. Die Gutachten selbst hat das BMLUK nicht vollständig geprüft. Das sei Sache der zuständigen Behörden.

Zink im Protokoll

Rechtsanwalt Johannes Zink, den die »Presse« als engen Vertrauten von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil beschreibt, ist laut BMLUK im Landesprotokoll der Besprechung vom 20. Mai als Teilnehmer angeführt. Er erhielt auch die Protokolle vom 29. Mai, 9. Juni und 1. Juli. In welcher Funktion und mit welchem Auftrag er dabei war, lässt die Antwort offen. Befangenheits- oder Unvereinbarkeitserklärungen liegen dem Ministerium nicht vor, für deren Prüfung verweist es auf das Land.

Brisant ist das, weil Zink laut »Presse« auch im Aufsichtsrat der Granit Holding sitzt. Ihr gehört die Baugesellschaft Klöcher, und zwei von deren Steinbrüchen wurden Anfang des Jahres wegen Asbestbelastung gesperrt. Gleichzeitig hat Zink das Land beim Thema Asbest rechtlich beraten. Eine Unvereinbarkeit sieht er nicht. Die Schließung der Steinbrüche sei Sache der Bezirkshauptmannschaft, »und da habe ich kein Mandat«, sagte er der »Presse«. Einen berufsrechtlichen Verstoß stellt die Antwort des Ministeriums nicht fest.

Wer entscheidet

Das Ministerium betont, selbst kein Mitglied der Taskforce gewesen zu sein. Es habe auf Einladung des Landes bei zwei Terminen fachlich unterstützt, ohne förmlichen Auftrag und ohne an Beschlüssen mitzuwirken. Empfehlungen der Taskforce lägen beim Land, Gutachten und Entscheidungen über die Steinbrüche bei den Behörden nach dem Mineralrohstoffgesetz. Eine Freigabe der Steinbrüche durch das Ministerium lässt sich aus der Antwort nicht ableiten. Und selbst wenn ein Steinbruch behördlich wieder aufsperren dürfte, bliebe das Verkaufsverbot an Verbraucher bestehen, sofern das Gestein den Grenzwert überschreitet.

In den Unterlagen findet sich zudem Schriftverkehr mit der ungarischen Marktüberwachung, zu Rückverfolgbarkeit, früheren Kontrollen und möglichen gemeinsamen Probenahmen. Ein Rechtsverstoß folgt daraus nicht.

Die Steinbrüche sind weiter gesperrt. Erläutert hat das Ministerium die Pflichten im Mai. Gegolten haben sie schon davor.


Grundlage: BMLUK-Beantwortung der IFG-Anfrage von exxtra24 vom 21. September 2026, GZ 2026-0.939.147, datiert mit 13. November 2026, samt Beilagen.

Credits: Bild von KI-erzeugt / Vorlage von BKA, Andy Wenzel

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