Medienpaket beschlossen: 22,5 Millionen für die Zeitungszustellung

Medienpaket beschlossen: 22,5 Millionen für die Zeitungszustellung

Der Nationalrat hat am Mittwoch das Medienpaket von Medienminister Andreas Babler (SPÖ) beschlossen. Herzstück ist eine neue Förderung für die Zustellung von Abo-Zeitungen. Die FPÖ spricht von »Klientelpolitik«, Gratiszeitungen gehen leer aus, und ob das Geld überhaupt fließen darf, muss noch Brüssel entscheiden.

Das Paket stand als erster Punkt auf der Tagesordnung. Neben ÖVP, SPÖ und NEOS stimmten auch die Grünen zu. Dagegen waren die FPÖ und der fraktionslose Abgeordnete Veit Dengler, wie die APA berichtet.

Wer was bekommt

Die Zustellung abonnierter Tages- und Wochenzeitungen wird künftig mit 22,5 Millionen Euro im Jahr gefördert. Wie viel ein Verlag bekommt, hängt von der Zahl der zugestellten Exemplare ab. Weitere 4 Millionen Euro gehen an unadressierte Printprodukte, die wöchentlich oder zweiwöchentlich erscheinen und zumindest bezirksweit Bedeutung haben, also etwa regionale Gratis-Wochenzeitungen. Der Fonds für die digitale Transformation der Medienhäuser wird 2027 und 2028 um je 4 Millionen auf 24 Millionen Euro aufgestockt.

Neu ist auch eine Anlaufstelle für Journalisten, die eingeschüchtert oder angegriffen werden. Für Rechtshilfe und Unterstützung sind 100.000 Euro im Jahr vorgesehen, 2027 einmalig 200.000 Euro als Startgeld. So steht es in der Ankündigung der Parlamentskorrespondenz und in den Berichten zum Beschluss.

Ausgeschlossen sind Gratis-Tageszeitungen wie »Heute« und »Österreich«.

FPÖ: »Inseratenkorruption 2.0«

Die FPÖ ließ an dem Paket kein gutes Haar. Mediensprecher Christian Hafenecker nannte es laut APA »unfassbare Klientelpolitik« und »Inseratenkorruption 2.0«. Steuerzahler müssten Zeitungen finanzieren, die sie gar nicht abonniert haben. Sein Parteikollege Markus Tschank hält den Ausschluss der Gratiszeitungen für verfassungswidrig und hofft auf Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof, wie »Heute« berichtet.

Babler verteidigte das Paket. Journalismus sei »demokratische Infrastruktur«. Ziel seien unabhängige Medien, die auch die Regierung kritisieren können. ÖVP-Mediensprecher Kurt Egger betonte, es gehe darum, sich gegen die großen Digitalplattformen zu behaupten, und dass die Regionalzeitungen mit an Bord sind. Für NEOS-Abgeordnete Henrike Brandstötter ist die Förderung eine letzte Chance für die Branche, den digitalen Wandel zu schaffen, eine Dauersubvention schloss sie aus.

Auch die Grünen sind nicht restlos überzeugt. Sigrid Maurer nannte die Aufstockung des Transformationsfonds vertretbar. Das versprochene große Medienpaket sei das aber nicht. Zugestimmt haben die Grünen trotzdem.

Die Verleger jubeln, Brüssel muss noch zustimmen

Der Verband Österreichischer Zeitungen begrüßte den Beschluss. VÖZ-Präsident Rainer Nowak (»Die Presse«) sprach von einem wichtigen Signal, dass die Politik die Lage der privaten Medienhäuser erkannt habe.

Fix ist die Zustellförderung damit noch nicht. Sie muss von der EU-Kommission genehmigt werden. Laut »Heute« rechnen Medienexperten mit Problemen, weil Kaufzeitungen den Vertrieb schon über die klassische Presseförderung gefördert bekommen.

Babler selbst wird die Umsetzung womöglich nur noch zum Teil begleiten. Das Vizekanzleramt soll er laut SPÖ-Plänen zum Jahreswechsel an Finanzminister Markus Marterbauer übergeben.

Credits: Parlamentsdirektion/​Katie-Aileen Dempsey

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