Bürgermeister-Gehälter: Schellhorn will ein Schema für ganz Österreich

Bürgermeister-Gehälter: Schellhorn will ein Schema für ganz Österreich

Wie viel ein Bürgermeister verdient, entscheidet in Österreich jedes Bundesland selbst. NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn will das ändern und nimmt dabei ausgerechnet seine Heimat Salzburg ins Visier. Auslöser ist ein Ortschef, der freiwillig weniger verdienen wollte und es nicht durfte.

Der Ortschef heißt Johannes Fürstaller (ÖVP) und ist Bürgermeister von Ebenau im Flachgau. Der Gemeinde fehlt das Geld. Bei der Budgetplanung für 2026 wollte er deshalb im Frühjahr sein Bruttogehalt von 5.900 Euro um zehn Prozent kürzen, als symbolische Geste. Die Gemeindeaufsicht des Landes legte sich quer, wie zuerst Salzburg24 berichtete. Die Begründung: Die Höhe des Bezugs sei im Salzburger Bezügegesetz festgelegt und dürfe nicht reduziert werden.

»Das ist doch ein Tropfen auf den heißen Stein, und wir sprechen hier von 6.000 Euro. Mir ist es hier nur darum gegangen, ein Zeichen zu setzen«, sagte Fürstaller dem ORF Salzburg. Den Salzburger Nachrichten gegenüber nannte er die Sache inzwischen einen »alten Hut«.

Gleicher Job, anderes Gehalt

Den Fall nimmt Schellhorn jetzt zum Anlass für einen größeren Vorstoß. Die Gehälter der Ortschefs regeln die Länder in ihren Bezügegesetzen, und die Unterschiede sind je nach Bundesland und Gemeindegröße groß. »Unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister leisten viel und tragen große Verantwortung. Diese Arbeit muss selbstverständlich fair bezahlt werden. Aber es kann nicht sein, dass derselbe Job je nach Bundesland um zehntausende Euro im Jahr unterschiedlich entlohnt wird«, sagt er laut »Krone«.

Salzburg zahlt dabei besonders gut. Im Vergleich der Bundesländer ohne Vorarlberg und Wien, wo Sonderregelungen gelten, liegt Salzburg laut »Krone« in 17 von 21 Gemeindegrößenklassen vorn. Über eine Funktionsperiode ergebe das mehr als 16 Millionen Euro an Mehrkosten. Die Steiermark zahlt in den kleinsten Gemeinden bis 500 Einwohner am wenigsten, nämlich 2.832 Euro, in Städten über 30.000 Einwohner mit 11.328 Euro aber am meisten.

Nulllohnrunde, aber nicht für alle

Schellhorns Vorschlag: eine bundesweit einheitliche Bezügepyramide, mit Übergangsregeln für amtierende Bürgermeister. Bis diese Reform kommt, fordert er für die gesamte Salzburger Spitzenpolitik eine Nulllohnrunde, »ohne Ausnahmen!« Denn: »Wenn wir von Menschen und Gemeinden Sparsamkeit verlangen, müssen wir auch bei den eigenen politischen Strukturen ansetzen.«

Die Forderung zielt auf eine konkrete Lücke. Die schwarz-blaue Landesregierung hat sich für 2027 und 2028 zwar erneut eine Nulllohnrunde verordnet, die Bürgermeister sind davon aber ausgenommen, wie die Salzburger Nachrichten berichten. Die Stadt Salzburg hat sich für 2027 ebenfalls eine Nulllohnrunde verordnet.

Ob Schellhorn mit seinem Vorstoß durchkommt, ist offen. Für eine einheitliche Regelung müssten die Länder einen Teil ihrer Zuständigkeit abgeben.

Credits: Paul Gruber, BKA

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