Notarzt-Aus in NÖ: ÖVP drängt, SPÖ blockiert, Prischl steckt fest

Notarzt-Aus in NÖ: ÖVP drängt, SPÖ blockiert, Prischl steckt fest

Elf Notarztstützpunkte sollen in Niederösterreich umgestellt werden. Der Plan ist vom Landtag abgesegnet, die Rettungsorganisationen sind bereit, die zuständige Landesrätin hat ihn selbst präsentiert. Jetzt stellt sich ihre eigene Partei quer.

Der Plan steht im »Gesundheitsplan 2040+«, ausgearbeitet von mehr als 50 Fachleuten und im Frühjahr 2025 vom Landtag beschlossen. Ab April 2027 sollen von 32 Notarztstandorten 21 bleiben. Die elf anderen werden auf Teams aus Notfallsanitätern umgestellt, dazu kommen Telenotärzte, mehr Ersthelfer und Rettungshubschrauber. Als Gründe nennt das Land unter anderem die bevorstehenden Pensionierungswellen und den Fachkräftemangel beim medizinischen Personal.

Präsentiert hat die neue Struktur im Sommer 2025 Gesundheitslandesrätin Eva Prischl (SPÖ). Damals sagte sie, mit den künftig 21 Notarzt- und 86 Rettungsstützpunkten und dem Ausbau des Telenotarztes schaffe man »ein engmaschiges Notfallsystem«. Heute ist es dieselbe Landesrätin, die den letzten nötigen Antrag in der Landesregierung einbringen müsste. Am Dienstag hat sie das nicht getan.

Die Experten tragen mit

Auf dem Tisch lag eine Stellungnahme der Österreichischen Gesellschaft für Notfall- und Katastrophenmedizin. Bestellt hatte sie Prischl selbst. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) fasste das Ergebnis zusammen:

»Die Experten haben uns heute hier gesagt, dass sie diesen Plan im Wesentlichen mittragen.«

Laut »Heute« empfehlen sie dazu ein Monitoring, mehr Schulungen und eine unabhängige ärztliche Leitung. Die Endfassung kommt am Freitag.

Auch die Rettungsorganisationen stehen bereit. Schon im September hatte Rotkreuz-Präsident Hans Ebner erklärt:

»Wir stellen sicher, dass einer Einführung des neuen Systems mit 1. April 2027 seitens des Roten Kreuzes nichts im Wege steht.«

Samariterbund-Präsident Hannes Sauer stellte damals klar, dass Notärzte nicht einfach durch Sanitäter ersetzt würden.

Die SPÖ hält trotzdem dagegen, mit einem eigenen Gutachten. Landesparteichef Sven Hergovich ließ es beim deutschen Notfallmediziner Matthias Fischer erstellen, der vor längeren Anfahrtszeiten warnt. Bürgerinitiativen zweifeln an der Unabhängigkeit der Landesexperten. Einer Landesrätin, die diese Experten selbst beauftragt hat, hilft das wenig.

Der Parteitag hat gesprochen

Bei der Regierungssitzung soll es heftig zugegangen sein. Mehrere Quellen von »Heute« berichten, Prischl sei mit dem Parteiausschluss gedroht worden, falls sie die Verträge mit den Rettungsorganisationen einbringt. Die SPÖ dementiert. Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander nannte die Drohung gegenüber dem ORF »Unsinn«, verwies im selben Atemzug aber auf den einstimmigen Beschluss des Landesparteitags vom Mai gegen Schließungen ohne gleichwertigen Ersatz. An den müssten sich alle Mitglieder halten.

Die ÖVP will die Reform nicht weiter verschieben. Die ausverhandelten Verträge mit Rotem Kreuz und Samariterbund seien einzuhalten, sagt Mikl-Leitner: »Die Zeit drängt.« FPÖ-Landesrat Martin Antauer hält den Start mit 1. April für machbar und sinnvoll.

Wenn die Zuständigkeit wandert

Wie lange das so weitergehen kann, ist offen. Laut »Heute« steht im Raum, dass Prischl entweder die Partei verlässt oder die Zuständigkeit für das Rettungswesen verliert. ÖVP und FPÖ hätten in der Landesregierung die Mehrheit, um die Kompetenzen neu zu verteilen. Entschieden ist nichts.

Am Donnerstag ist der Landtag dran. Rotes Kreuz und Samariterbund wollen dazu Medienberichten zufolge eine Kundgebung abhalten. Bereit für den Start sind sie seit September.

Credits: Bild von KI erzeugt

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