“Grüne Planwirtschaft”, “Sackgasse”, “Brüsseler Bürokratie”: Die FPÖ-nahe Freiheitliche Wirtschaft geht mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hart ins Gericht. Sie fordert eine radikale Reform der EU. Dass Europas Industrie unter Druck steht, ist unbestritten. Ein Blick auf die Daten zeigt allerdings, dass die Ursachen vielfältiger sind, als es die Abrechnung nahelegt.

“Weniger Brüssel, mehr Eigenverantwortung”

“Ursula von der Leyen und ihre Brüsseler Bürokratie haben Europa mit ihrer grünen Planwirtschaft in eine wirtschaftspolitische Sackgasse geführt!”, erklärte Thomas Kainz, Bundesobmann-Stellvertreter der Freiheitlichen Wirtschaft, wie exxpress berichtet. Die Organisation ist die FPÖ-nahe Fraktion in der Wirtschaftskammer. Kainz fordert weniger EU-Verwaltung, die Rücknahme überschießender Vorgaben aus dem Green Deal und weniger Berichtspflichten, leistbare Energie und mehr Entscheidungsrechte für die Mitgliedstaaten. Sein Schlagwort: “weniger Brüssel, mehr Eigenverantwortung, weniger Verbote und endlich wieder wirtschaftlichen Hausverstand!”

2.500 neue Stellen in Brüssel

Ein konkreter Kritikpunkt ist der nächste EU-Haushalt. Für die Jahre 2028 bis 2034 schlägt die Kommission knapp zwei Billionen Euro vor, dazu rund 2.500 zusätzliche Vollzeitstellen bei den EU-Institutionen. Die Kommission begründet das laut exxpress mit neuen Aufgaben, etwa bei Cybersicherheit und der Umsetzung neuer Gesetze. Mit der Kritik am Personalaufbau steht die FPÖ-nahe Wirtschaftsvertretung nicht allein: Auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) nannte die Forderung vergangene Woche “realitätsfremd” und drohte mit einem Veto gegen den Budgetentwurf. Beschlossen ist noch nichts.

Schließungen in der Chemie – vor allem wegen der Energiekosten

Wie groß die Probleme sind, zeigt eine Studie der Beratungsfirma Roland Berger im Auftrag des europäischen Chemieverbands Cefic. Zwischen 2022 und Anfang Dezember 2025 gab es demnach 160 Ankündigungen von Werksschließungen in Europa, rund 20.000 direkte Arbeitsplätze sind betroffen. Aufschlussreich sind die Gründe: Bei 49 Prozent nannten die Unternehmen die Energiekosten als Hauptursache, bei 19 Prozent schwache Nachfrage, bei 9 Prozent Überkapazitäten. Regulierung war in 8 Prozent der Fälle der Hauptgrund. Erfasst sind auch Standorte außerhalb der EU.

Strom doppelt so teuer wie in den USA

Die Energiekosten sind tatsächlich ein massiver Nachteil. Laut der Internationalen Energieagentur zahlten energieintensive Betriebe in der EU 2025 im Schnitt mehr als doppelt so viel für Strom wie ihre Konkurrenten in den USA. Die Ursachen sind vielfältig: der Wegfall billigen russischen Gases seit dem Angriff auf die Ukraine, zuletzt der Iran-Krieg, aber auch Klimaabgaben und Netzkosten. Selbst die Kommission räumt Probleme ein. Eine eigene Folgenabschätzung vom März warnt laut exxpress beim Aluminium vor “Warnzeichen einer Deindustrialisierung”, seit 2021 sei mehr als die Hälfte der europäischen Primäraluminium-Kapazität außer Betrieb gegangen.

Kritik auch aus Industrie und Rechnungshof

Auch bei konkreten Klimavorgaben wächst der Druck. In einem Brief vom 27. Oktober an Energiekommissar Dan Jørgensen verlangen Industrieverbände eine grundlegende Überarbeitung der Vorgaben für Wasserstoff, die Kosten seien nicht wie erwartet gesunken. Schon 2024 hatte der Europäische Rechnungshof kritisiert, die Wasserstoffziele seien “eher vom politischen Willen geleitet” als von soliden Analysen. Bei Nachhaltigkeitsberichten und Lieferkettenpflichten hat die EU heuer bereits Erleichterungen beschlossen. Der Freiheitlichen Wirtschaft geht das nicht weit genug. Ob ein radikaler Umbau der EU, wie sie ihn fordert, die Energiepreise senken würde, ist allerdings eine offene Frage.

Credits: European Union , 2026