Die Wahl ist geschlagen, und Berlin bekommt womöglich eine Regierungschefin, deren Partei der Polizei ans Budget will. Die Linke holte am 20. September 25,7 Prozent und wurde erstmals stärkste Kraft. Elif Eralp greift nach dem Roten Rathaus. Ausgerechnet jetzt wird bekannt, dass sie selbst Angst vor radikalen Kräften hat. Für eine Stadt mit mehr als dreieinhalb Millionen Einwohnern, mit dem Görlitzer Park, dem Kottbusser Tor und Woche für Woche aufgeheizten Demonstrationen ist das keine Fußnote.

Das Programm: Weniger Polizei

Wer wissen will, wohin die Reise geht, muss nur das Wahlprogramm aufschlagen. Auf Seite 288 kündigt die Linke an, die “Aufrüstung der Polizei” zu stoppen und das Geld umzuverteilen, wie die “Berliner Zeitung” berichtet. Die Brennpunkt- und Präsenzeinheit soll abgebaut werden, also genau jene Kräfte, die dort patrouillieren, wo es am heikelsten ist. Kriminalitätsbelastete Orte, an denen die Polizei Personen ohne konkreten Verdacht kontrollieren darf, sollen verschwinden, ebenso die Messerverbotszonen. Und die Verschärfungen des Polizeigesetzes, die CDU und SPD erst beschlossen haben, will die Linke wieder einkassieren. Im Wahlkampf hing über all dem eine Parole, die man aus amerikanischen Großstädten kennt: “Defund the Police”. In den USA haben einige Städte das ausprobiert und später wieder zurückgerudert.

Die Kandidatin: Weicher im Ton

Eralp selbst formuliert deutlich zahmer. Sie spare nicht an der Sicherheit der Berliner, sagte sie laut ad-hoc-news. Die Polizei solle dort hin, wo die Kriminalität ist. Gleichzeitig zieht sie aus den Brennpunkten eine bemerkenswerte Lehre: Am Kottbusser Tor und im Görlitzer Park habe man gesehen, dass mehr Polizei die Kriminalität nur verlagere. Wer so argumentiert, wird kaum mehr Streifen in die Problemviertel schicken. Gegen organisierte Kriminalität will sie zwar mehr Personal bei den Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Das Wort “Clankriminalität” nimmt sie aber nicht in den Mund, es stigmatisiere Bevölkerungsgruppen.

Remmo im Saal

Gerade beim Thema Clans hat die Linke ein Glaubwürdigkeitsproblem. Bei einer Parteiveranstaltung im Wahlkampf tauchte Issa Remmo auf, Oberhaupt einer Großfamilie, die Polizei und Medien seit Jahren der Clankriminalität zuordnen, wie die Polizeigewerkschaft DPolG festhält. Eralp versicherte, er sei nicht eingeladen gewesen und wieder hinausgeschickt worden. Kurz darauf nannte die Linksjugend auf Instagram ausgerechnet die Polizei einen kriminellen “Clan, mit Pistolen, Quarzhandschuhen, Knüppeln und Pfefferspray”, berichtet die “Berliner Zeitung”. Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) legte nach und sprach von einer “linken Clan-Bürgermeisterin”. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wertete das als zulässige politische Meinung, über den Wahrheitsgehalt hat es nicht entschieden. Persönliche Verbindungen Eralps zu Clans sind nicht belegt. Das Bild, das hängen bleibt, ist für eine künftige Regierungschefin trotzdem verheerend.

Die Angst der Kandidatin

Und dann ist da noch der “Spiegel”. Mit einer Interview-Freigabe landeten dort offenbar interne Nachrichten, in denen Eralp laut der Nachrichtenagentur dts vor Gefahren für sich und ihre Familie warnt, mehreren Berichten zufolge mit Blick auf Hamas-Sympathisanten im radikalen pro-palästinensischen Milieu. Volker Beck von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft brachte es laut “taz” sinngemäß auf den Punkt: Wer Angst vor Hamas-Anhängern habe, könne nicht regieren. Eralp kontert, sie lasse sich “von niemandem einschüchtern”. Die Ironie liegt trotzdem offen: Eine Politikerin, deren Partei Polizeieinheiten abbauen will, wird im Amt rund um die Uhr von genau dieser Polizei beschützt werden müssen.

Die Polizei packt die Koffer

Bei den Beamten ist die Botschaft angekommen. Laut “Berliner Zeitung” denken Berliner Polizisten bereits über einen Wechsel in andere Bundesländer nach, Hagel hat ihnen öffentlich ein Angebot nach Baden-Württemberg gemacht. Die DPolG schlägt Alarm: “Sozialarbeiter ersetzen keine Polizisten, wenn Straftaten begangen werden, Waffen im Spiel sind oder organisierte Kriminalität konsequent bekämpft werden muss”, warnt Landeschef Frank Teichert. Eine Stadt, die ihre Polizisten vergrault, bevor die neue Regierung überhaupt im Amt ist, hat ein Problem, das sich mit Sozialarbeit allein nicht lösen lässt.

Die Frage, die bleibt

Noch ist nichts entschieden. Die Linke verhandelt mit SPD und Grünen, und die Sozialdemokraten haben die Polizeigesetz-Verschärfungen, die nun fallen sollen, selbst mitgetragen. Wer das Innenressort bekommt und was im Koalitionsvertrag steht, wird zeigen, wie viel vom Programm Wirklichkeit wird. Für die Berliner läuft es auf eine schlichte Frage hinaus: Kommt noch jemand, wenn sie die 110 wählen?

Credits: Pascal Kuba Koston