Drei Tage nach dem angekündigten Teilrückzug von Andreas Babler sitzen die Spitzen von Bund, Ländern und Gemeinden wieder gemeinsam am Tisch. Am Mittwoch tagt im Bundeskanzleramt die Steuerungsgruppe der Reformpartnerschaft – jenes Projekts, mit dem die Regierung den Staat bis Jahresende umbauen will.

Wer am Tisch sitzt

Wie die APA berichtet, beginnt das Treffen am 7. Oktober um 13 Uhr. Neben Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger gehören der Steuerungsgruppe Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ), Gemeindebundpräsident Johannes Pressl (ÖVP) und Städtebund-Präsident Michael Ludwig (SPÖ) an. Auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), designierter Vizekanzler, soll dabei sein. Einen Medientermin nach der Sitzung gibt es nicht.

Worum es geht

Bund, Länder und Gemeinden verhandeln seit Mitte 2025 über eine größere Staatsreform in den Bereichen Verwaltung und Verfassung, Bildung, Energie und Gesundheit. Vor dem Sommer, Ende Juni, gab es eine politische Grundsatzeinigung, derzeit werden die Details ausgearbeitet. Bis Jahresende sollen die Gesetzestexte vorliegen und die Reformpartnerschaft abgeschlossen sein. Am Mittwoch soll ein Zwischenstand besprochen werden.

Gesundheit und Bildung als Knackpunkte

Die größten offenen Fragen betreffen laut APA weiterhin Gesundheit und Bildung. Geplant sind unter anderem ein Ausbau von Fachärztezentren, bundesweit einheitliche Standards in der Elementarpädagogik und eine Stärkung der Bildungsdirektionen. Große Verschiebungen von Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern sind nicht vorgesehen. Ein Teil der Reform wurde bereits vergangene Woche beim Gemeindetag in Salzburg präsentiert: ein Gemeindepaket mit mehr Digitalisierung, weniger Papierkram und leichterer Zusammenarbeit zwischen Gemeinden.

Unter genauer Beobachtung

Das Treffen ist das erste große Spitzengespräch seit dem SPÖ-Krisengipfel vom Sonntag. Stocker hatte die Reformpartnerschaft am Sonntagabend als erstes jener Vorhaben genannt, die trotz der SPÖ-Personaldebatte abgeschlossen werden müssten. Wallner hatte die Handlungsfähigkeit der Regierung in der ORF-„Pressestunde“ „auf dem Prüfstand“ gesehen, NEOS-Chefin Meinl-Reisinger am Montag gewarnt, mehrmonatige Übergangsprozesse trügen nicht zur Klarheit bei. Ob die Reformpartnerschaft im Zeitplan bleibt, dürfte damit auch zum Gradmesser für die Stabilität der Koalition werden.

BKA, Christopher Dunker