Die SPÖ hat ihren Kompromiss, die FPÖ ihre Antwort: FPÖ-Chef Herbert Kickl spricht von einer Blamage „bis auf die Knochen“, Generalsekretär Michael Schnedlitz fordert Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) auf, die Regierung „sofort“ zu beenden. Der Kanzler hatte bereits am Sonntagabend das Gegenteil signalisiert.

Der Anlass

Nach einem mehrstündigen Krisengipfel hatte die SPÖ am Sonntagabend ihren Fahrplan präsentiert: Andreas Babler übergibt Anfang 2027 das Vizekanzleramt an Finanzminister Markus Marterbauer, will aber Minister bleiben. Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner und Klubobmann Philip Kucher werden ihm zur Seite gestellt, ehe er auch den Parteivorsitz abgibt.

Kickl: „Keiner hatte den Mumm“

Kickl richtete seine Kritik auf Facebook weniger gegen Babler als gegen dessen parteiinterne Gegner: „Ganz Österreich ist Augenzeuge: Nicht Babler und seine Marxisten sind unfähig, sondern alle, die den Zustand ändern wollten. Die Gewerkschafter und die SPÖ-Landesvorsitzenden haben sich bis auf die Knochen blamiert.“ Keiner der „neun Besserwisser“ habe den „Mumm“ gehabt zu sagen: „Ich übernehme.“ Und weiter: „Wie kann man eigentlich den Anspruch stellen, ein Land regieren zu wollen, wenn der eigene Laden im Chaos versinkt?“

Schnedlitz: „Den Stecker ziehen“

Schnedlitz legte per Aussendung nach. „Was sich in diesem roten Marxisten-Stadl abspielt, ist ein unwürdiges Schauspiel auf dem Rücken der österreichischen Steuerzahler“, schreibt er laut oe24. Die SPÖ missbrauche die Republik „als Rehaklinik für gescheiterte linke Träumer und Sesselkleber“, Babler klammere sich „wie ein Hausbesetzer“ an seine Posten. Seine Forderung richtet sich direkt an den Kanzler: Stocker dürfe „diesem Kasperltheater nicht länger tatenlos zuschauen, nur weil ihm sein eigener Kanzlersessel offenbar wichtiger ist als das Wohl unserer Heimat“. Die Volkspartei müsse „den Stecker ziehen“ und die „Chaos-Koalition sofort“ beenden.

Stocker setzt auf Stabilität

Der Kanzler hatte sich schon am Sonntagabend klar positioniert. „Als Bundeskanzler ist es meine Aufgabe, für Stabilität zu sorgen. Für uns gilt das Regierungsprogramm, das wir weiter konsequent abarbeiten werden“, erklärte Stocker. Parteiinterne Diskussionen dürften die Regierungsarbeit nicht beeinträchtigen. Als offene Vorhaben nannte er unter anderem die Reformpartnerschaft mit Ländern und Gemeinden, die Sozialhilfe-Reform und das Verbot des politischen Islam.

Warum die FPÖ auf Neuwahlen drängt

Aus Sicht der Freiheitlichen ist die Forderung naheliegend: In der jüngsten Lazarsfeld-Umfrage liegen sie mit 38 Prozent klar vorne, die Koalition käme nur noch auf 79 der 183 Mandate. Erzwingen kann die FPÖ eine Neuwahl allerdings nicht. Dafür bräuchte es eine Mehrheit im Nationalrat, und dort verfügen ÖVP, SPÖ und NEOS derzeit über 109 Sitze. Ob die Koalition hält, liegt damit vor allem bei der ÖVP.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf