Einen Tag nach dem Kompromiss der SPÖ zur Ablöse von Andreas Babler meldet sich der kleinste Koalitionspartner zu Wort. NEOS-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hält den monatelangen Übergang für ein Risiko für die Regierungsarbeit.

Der Fahrplan der SPÖ

Nach einem mehrstündigen Krisengipfel hatte die SPÖ am Sonntagabend festgelegt, wie es weitergeht: Babler übergibt Anfang 2027 das Vizekanzleramt an Finanzminister Markus Marterbauer, will aber Minister bleiben. Frauenchefin Eva-Maria Holzleitner und Klubobmann Philip Kucher unterstützen ihn ab sofort und sollen laut oe24 Anfang 2027 auch den Parteivorsitz übernehmen. Bei einem außerordentlichen Parteitag im Frühjahr 2027 soll schließlich die neue Parteispitze gewählt werden. Fixiert werden soll der Plan am Donnerstag im Bundesparteivorstand.

„Hier muss man einen Punkt machen“

Meinl-Reisinger reagierte am Montag auf der Plattform X. „Personalentscheidungen der SPÖ sind Sache der SPÖ. Aber hier muss man einen Punkt machen“, schrieb sie laut oe24. Für die NEOS sei nicht entscheidend, welcher Name auf dem Türschild stehe, sondern „dass in der Zusammenarbeit klare Verhältnisse herrschen“. Ihr Befund: „Dabei tragen mehrmonatige Übergangsprozesse nicht zur Schaffung der notwendigen Klarheit bei. Österreich kann sich keinen Stillstand leisten.“

Die NEOS-Liste

In der Regierungsarbeit könne man deshalb keine Rücksicht auf „interne Befindlichkeiten“ nehmen. „Für uns NEOS steht im Fokus, den Standort wettbewerbsfähiger zu machen und Beschäftigung zu stärken. Daneben gibt es eine Reihe von Reformprojekten, die wir ohne weitere Verzögerung abschließen wollen“, so die Außenministerin. Als Beispiele nannte sie die Bundesstaatsanwaltschaft, die Sozialhilfereform und eine „echte“ Gesundheitsreform – allesamt Vorhaben, über die in der Koalition seit Monaten verhandelt wird.

Ähnliche Töne von der ÖVP

Mit ihrer Sorge ist Meinl-Reisinger nicht allein. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte bereits am Sonntagabend betont, parteiinterne Diskussionen dürften die Regierungsarbeit „nicht beeinträchtigen“, und von allen drei Parteien vollen Einsatz für den „Herbst der Ergebnisse“ eingefordert. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hatte die Handlungsfähigkeit der Regierung schon am Sonntag „auf dem Prüfstand“ gesehen.

Die Opposition will mehr

Deutlich weiter geht die FPÖ. Generalsekretär Michael Schnedlitz forderte Stocker auf, die „Chaos-Koalition sofort“ zu beenden. Erzwingen kann die FPÖ eine Neuwahl nicht: ÖVP, SPÖ und NEOS verfügen im Nationalrat über 109 Sitze. Ob die Koalition bis zum Parteitag der SPÖ in ruhigeres Fahrwasser kommt, dürfte sich schon bei den nächsten Verhandlungsrunden zeigen.

Credits: BKA-Tarek Wilde