Zwei Wochen nach ihrem Wahlsieg in Berlin wird Elif Eralp von einem Text aus dem Jahr 2020 eingeholt. Die Linken-Spitzenkandidatin hat einen Aufruf unterzeichnet, der Migranten gezielt als politische Verbündete gewinnen will – mit einem klar formulierten Ziel: „gemeinsam das kapitalistische System stürzen“. Dazu kommt ihre jahrelange Mitgliedschaft in der Roten Hilfe, die der Verfassungsschutz als linksextremistisch einstuft.

Der Aufruf von 2020

Im Jänner 2020 erschien ein „Aufruf für eine antirassistische und migrantische Klassenpartei“, den Eralp unterzeichnet hat. Wie das Blog „Ruhrbarone“ berichtet, ist der Text heute auf dem linksradikalen Portal ETOS abrufbar. Sein erklärtes Ziel: Migranten sollen als Verbündete gewonnen werden, „mit denen wir gemeinsam das kapitalistische System stürzen“. Das sei die „Handlungsmaxime“. Die „Ruhrbarone“ lesen den Text so, dass soziale Probleme, Diskriminierung und die Lebensbedingungen von Migranten zum Ausgangspunkt einer gemeinsamen Mobilisierung gegen die bestehende Wirtschaftsordnung werden sollen.

Das Netzwerk „Links Kanax“

Apollo News ordnet den Aufruf dem Netzwerk „Links Kanax“ zu, das Eralp 2019 gemeinsam mit dem heutigen Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak und weiteren Politikern gegründet hat. Der Aufruf enthält laut Apollo News Forderungen, mit denen Eralp auch zuletzt Wahlkampf machte, etwa ein Wahlrecht für Ausländer und schnellere Einbürgerungen.

Bis 2025 Mitglied der Roten Hilfe

Parallel dazu ist eine weitere Mitgliedschaft bekannt geworden. Laut einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, über den t-online berichtet, war Eralp bis 2025 Mitglied der Roten Hilfe, beigetreten war sie als Jusstudentin. Die Landesgeschäftsstelle der Linken bestätigte das der Zeitung. Der Verein unterstützt linke Aktivisten und Gefangene etwa mit juristischer Beratung und gilt mit rund 19.000 Mitgliedern als größte Organisation der linken Szene in Deutschland. Der Verfassungsschutz stuft ihn als linksextremistisch ein. In einer Stellungnahme, die die „Ruhrbarone“ zitieren, betont die Berliner Linke, Eralp sei über Jahre nur passives Mitglied gewesen und noch vor ihrer Spitzenkandidatur wegen teilweise abweichender politischer Ansichten ausgetreten.

Keine Distanzierung

Distanziert hat sich die Partei vom Verein nicht. Laut Apollo News ist Linken-Fraktionschef Sören Pellmann im Zuge der Debatte selbst der Roten Hilfe beigetreten. Dass Politiker dem Verein nahestanden, ist nicht neu: Laut t-online taten das in ihrer Zeit als Verteidiger von RAF-Mitgliedern auch der spätere SPD-Innenminister Otto Schily und der spätere Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele.

Wie radikal ist das?

Die Einordnung fällt unterschiedlich aus. Die Überwindung des Kapitalismus ist in der Linkspartei keine Randposition, sie bekennt sich in ihrem Programm zum demokratischen Sozialismus. Besonders umstritten ist am Aufruf von 2020, dass Migranten ausdrücklich als Verbündete für einen Systemsturz gewonnen werden sollen. Ein Aufruf zu Gewalt geht aus den vorliegenden Berichten nicht hervor. Die „Ruhrbarone“ halten dennoch fest, eine passive Vereinsmitgliedschaft bedeute „keine politische Distanz zu radikalen Positionen“. Eine Stellungnahme Eralps zum Aufruf liegt bislang nicht vor.

Belastung für die Koalitionsgespräche

Brisant sind die Berichte vor allem wegen der Regierungsbildung in Berlin. Die Linke war bei der Abgeordnetenhauswahl mit 25,7 Prozent erstmals stärkste Kraft geworden und sondiert mit Grünen und SPD. Bereits zuvor hatten der Auftritt eines Clan-Chefs auf der Wahlparty und Chatnachrichten Koçaks mit einem Clan-Mitglied für Kritik gesorgt. Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hatte seiner Partei unter anderem deshalb von einer Koalition unter Führung der Linken abgeraten.

Credits: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=180243877