Die FPÖ hat ihr Volksbegehren gegen den ORF-Beitrag offiziell gestartet. Bei einer Pressekonferenz in Wien forderte Generalsekretär Christian Hafenecker eine „Totalreform“ des öffentlich-rechtlichen Senders – und griff den ORF und die Bundesregierung frontal an.

Budget statt Haushaltsabgabe

Kern der Forderungen ist die Finanzierung: Statt der Haushaltsabgabe soll der ORF künftig aus dem Bundesbudget bezahlt werden, „schlank und sparsam“, wie Hafenecker laut ORF sagte. Laut Aussendung der FPÖ hat das Volksbegehren drei Kernforderungen: einen „ORF ohne Zwangsgebühren“, objektive Information „statt zu belehren“ und einen „echten Österreich-Sender mit Fokus auf Information, Sport, Bildung, Kultur und Regionales“. Den ORF bezeichnete Hafenecker als das „wichtigste Propaganda-Instrument der Verlierer-Koalition“. An der Pressekonferenz nahm auch FPÖ-Bundesparteisprecherin Lisa Schuch-Gubik teil.

„In Beton gegossen“

Die Dringlichkeit begründete Hafenecker mit Plänen der Regierung, Teile des ORF-Gesetzes wie die Finanzierung in den Verfassungsrang zu heben. Das Volksbegehren sei deshalb die „letzte Abwehrschlacht“. Dann werde der ORF „so, wie er jetzt ist, in Beton gegossen“, warnte er laut FPÖ-Aussendung. Wie viele Unterschriften er als Erfolg betrachten würde, wollte er laut ORF nicht sagen – er hoffe auf „so viele Stimmen wie möglich“.

Kritik an Gehältern und Direktoren

Ins Visier nahm Hafenecker auch Strukturen und Gehälter. Laut „Salzburger Nachrichten“ kritisierte er die Zahl der Direktorinnen und Direktoren – neun in den Landesstudios, vier im ORF-Zentrum in Wien – und warnte vor einem hohen Gehalt für den designierten ORF-Generaldirektor Clemens Pig. „Der höchste Mann im Staat hat weniger als der ORF-Generaldirektor. Das zeigt schon die Schieflage“, sagte er laut FPÖ. Als Beispiele für mangelnde Objektivität nannte er unter anderem die Berichterstattung über Migration, Klimapolitik und Corona-Maßnahmenkritiker.

Der ORF in Zahlen

Zur Einordnung: Der ORF ist Marktführer bei Fernsehen, Radio und online. Laut ORF nutzen rund 6,4 Millionen Menschen täglich zumindest kurz ein ORF-Angebot, die wöchentliche Reichweite liegt bei 91 Prozent.

Mit der Forderung nicht allein

Die Budgetfinanzierung ist keine reine FPÖ-Idee mehr. Auch die ÖVP hatte im September in einem Positionspapier eine Senkung oder Streichung der Haushaltsabgabe zugunsten einer Finanzierung aus dem Budget ins Spiel gebracht. Kritiker halten dagegen, dass der ORF damit von der jeweiligen Regierung abhängig würde. So argumentierte zuletzt auch Gerhard Zeiler, der SPÖ-Chef werden will: Dann entscheide die Regierung, ob sie bei unliebsamer Berichterstattung das Budget kürzt.

Wie es weitergeht

Für den Einleitungsantrag braucht die FPÖ zunächst rund 9.000 Unterstützungserklärungen. Die eigentliche Eintragungswoche wird laut oe24 wegen der gesetzlichen Fristen um den Jahreswechsel erwartet. Unterschreiben dort mindestens 100.000 Menschen, muss sich der Nationalrat mit dem Anliegen befassen.

Credits: Parlamentsdirektion/​Johannes Zinner