Beim geplanten Verbot des politischen Islam ist Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) einen Schritt weiter. Eine Punktation mit 24 Punkten ist fertig und liegt nun bei den Koalitionspartnern. Was genau drinsteht, ist allerdings noch nicht öffentlich – bekannt sind vor allem Bauers Vorstellungen zum islamischen Religionsunterricht.

Papier liegt bei der Koalition

„Die 24 Punkte umfassende Punktation zum Verbot ist fertig und wird in der Koalition besprochen“, erklärte Bauer am Freitag, wie die „Kronen Zeitung“ zuerst berichtete und „Heute“ aufgriff. Grundlage ist das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS. Die einzelnen Punkte hat die Ministerin bislang nicht veröffentlicht. Wie beim Kopftuchverbot für Kinder will Bauer die Regeln „breit und weitreichend aufstellen“.

Mehr Aufsicht beim Religionsunterricht

Ein zentrales Element ist eine stärkere staatliche Aufsicht über den islamischen Religionsunterricht. „Wir haben in Österreich ein kooperatives Modell in der Zusammenarbeit und diese Kooperation fordere ich auch ein. Es geht mir um die Qualifikation der islamischen Religionslehrer, Lehrmittel und eine bessere staatliche Aufsicht“, sagte Bauer gegenüber der „Krone“. Kritik der Wiener SPÖ und der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) weist sie zurück: Der islamische Religionsunterricht sei innerstaatlich geregelt und könne vom Gesetzgeber geändert werden.

Abschaffen will sie ihn nicht

Den Religionsunterricht selbst will Bauer aber beibehalten – aus einem „ganz pragmatischen Grund: die Radikalisierung“. Ohne staatlichen islamischen Religionsunterricht nach österreichischen Regeln und Werten hätten muslimische Kinder „keine vernünftige Wertebasis, dann findet die Sozialisierung halt rein im Moscheeverein und auf TikTok statt und das kann nicht unser Ziel sein“.

Streitpunkt „Solidaritätsbeitrag“

Kritisch sieht Bauer, dass islamische Religionslehrer einen Teil ihres Gehalts an die IGGÖ abführen. „Es hat halt einen seltsamen Beigeschmack, wenn Steuergeld über das Konto von Religionslehrern direkt an die IGGÖ fließt“, sagte sie. Ihr Vergleich: Wenn ein Sportlehrer einen Teil seines Gehalts an einen Sportverband überweisen müsste, um weiter unterrichten zu dürfen, „würde sich doch jeder fragen, was da los ist“. Eine Stellungnahme der IGGÖ zu diesem Punkt enthält der Bericht nicht.

Rechtlich heikel

Ganz einfach wird die Umsetzung nicht. Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) hatte vergangenen Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ zwar Gesprächsbereitschaft signalisiert, zugleich aber gewarnt, die Fachaufsicht ganz beim Staat anzusiedeln, sei „verfassungsrechtlich auch gar nicht trivial“. Das Verhältnis zwischen Bauer und der IGGÖ ist ohnehin angespannt: Anfang September hatte die Ministerin ein Verbot der Glaubensgemeinschaft zunächst nicht ausgeschlossen, nach scharfer Kritik der islamischen Kultusgemeinden stellte sie später klar, ein solches Verbot stehe „mit keinem Wort im Raum“.

Credits: Andy Wenzel