Das Finanzministerium hat am Freitag eine leicht verbesserte Defizitprognose für heuer vorgelegt – und musste sie wenige Stunden später korrigieren. Statt 21,4 Milliarden Euro beträgt das erwartete Minus 22 Milliarden. An der Quote ändert das nichts, an der Botschaft schon ein wenig.

Die Korrektur

In der ursprünglichen Aussendung hatte das Ministerium das gesamtstaatliche Defizit für 2026 mit 21,4 Milliarden Euro angegeben. Rund dreieinhalb Stunden später folgte laut oe24 die Berichtigung: Richtig sind 22 Milliarden Euro. Auch die APA verschickte einen Korrekturhinweis zu ihrer Meldung. Unverändert blieb die Defizitquote von 4,1 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Quote sinkt, Betrag nicht

Gegenüber der Prognose vom März ist das eine leichte Verbesserung: Damals ging das Ministerium noch von 4,2 Prozent aus. Grund dafür ist laut Ministerium, dass das Bruttoinlandsprodukt 2025 nach neuen Berechnungen der Statistik Austria höher ausgefallen ist als erwartet. Der korrigierte Betrag zeigt allerdings, was hinter der besseren Quote steckt: Das Defizit selbst wird nicht kleiner, es fällt nur im Verhältnis zu einer größeren Wirtschaftsleistung etwas geringer aus. Vom Gesamtdefizit entfallen laut Reuters 3,1 Prozent des BIP auf Bund und Sozialversicherung, 1,0 Prozent auf Länder und Gemeinden. Die Schulden sollen Ende 2026 bei 440,3 Milliarden Euro beziehungsweise 82,4 Prozent des BIP liegen, einen Prozentpunkt unter der März-Einschätzung.

Marterbauer: „Budgetsanierung ist auf Kurs“

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sieht sich bestätigt: „Die Budgetsanierung ist auf Kurs, trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage, trotz des Irankriegs und der Energiekrise, trotz zusätzlicher Ausgaben wie den Dürrehilfen. Wir verringern Schritt für Schritt wie geplant das Defizit.“ Erfolgreich sei die Wirtschaftspolitik aber nur, wenn neben dem Defizit auch Inflation, Arbeitslosigkeit und Treibhausgase sinken. Zugleich betont das Ministerium, dass „zusätzliche finanzielle Spielräume nicht vorhanden“ seien. Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) mahnte laut ORF, alle staatlichen Ebenen müssten „auch weiterhin ihren Beitrag zur Konsolidierung leisten“.

Das Ziel bleibt weit weg

Die Maastricht-Grenze von drei Prozent liegt trotz der Verbesserung in weiter Ferne. Gegen Österreich läuft ein EU-Defizitverfahren, erreichen will die Regierung die drei Prozent erst 2028. Ganz überraschend kommt die leichte Verbesserung nicht: Fiskalrat sowie die Wirtschaftsforscher von WIFO und IHS waren laut APA für heuer schon bisher etwas optimistischer als das Ministerium, zweifeln aber weiterhin daran, dass die längerfristigen Budgetziele erreichbar sind.

Credits: BKA_Christopher Dunker