Einen Tag vor der Sondersitzung des Nationalrats zur neuen Spritpreisbremse legen die Grünen ihr eigenes Paket auf den Tisch. Die Forderungen reichen von einem deutlich schärferen Eingriff in die Margen der Mineralölkonzerne bis zu einer Preisbremse für Öffi-Tickets.

Was die Regierung plant

Zur Einordnung: Die Spritpreisbremse der Regierung für Oktober und November sieht eine Senkung der Mineralölsteuer um 6,7 Cent pro Liter vor, bei Diesel auf das EU-Minimum. Dazu kommt eine Margenbegrenzung um 3,5 Cent, wodurch auch die Mehrwertsteuer sinkt. Insgesamt soll das laut Regierung eine Entlastung von mehr als zwölf Cent pro Liter bringen. Beschlossen werden soll das Paket am Montag in einer Sondersitzung des Nationalrats.

Die Marge als Kern der Kritik

Den Grünen geht vor allem der Margeneingriff nicht weit genug. Wie der ORF unter Berufung auf die Aussendung der Partei berichtet, habe die Marge bei Diesel vor dem Iran-Krieg bei etwa 15 Cent pro Liter gelegen, derzeit betrage sie 40 bis 50 Cent. Die Spritpreisbremse der Regierung senke sie nur um 3,6 Cent – die Grünen nennen hier einen etwas anderen Wert als die Regierung mit ihren 3,5 Cent. Die Zahlen zur Entwicklung der Margen stammen von den Grünen selbst, eine unabhängige Quelle dafür nennt die Aussendung nicht. Budgetsprecher Jakob Schwarz findet dazu deutliche Worte: „Was die Regierung in diesem Bereich aufführt, ist Irrsinn: Die Öl-Multis dürfen weitestgehend ungestört Rekordgewinne einfahren, gleichzeitig verhindern wir aber Investitionen in sauberen Strom aus unserer Heimat.“

Übergewinnsteuer auch für Gas und Fernwärme

Damit spielt Schwarz auf die zweite Forderung an: Die Übergewinnsteuer für Energieunternehmen erfasse derzeit Strom, nicht aber Gas und Fernwärme. So werde der Ausbau der Erneuerbaren gebremst statt finanziert, argumentieren die Grünen. Sie wollen „Fossil-Riesen und Landesenergieversorger zur Kassa bitten“. Zusätzlich verlangen sie eine Verlängerung der gesenkten Elektrizitätsabgabe für Haushalte und Wirtschaft.

„Öffi-Preisbremse“ für das KlimaTicket

Mobilitätssprecherin Elisabeth Götze rückt den öffentlichen Verkehr in den Mittelpunkt: „Für die Spritpreisbremse beruft die Regierung eigens eine Sondersitzung des Nationalrats ein. Wer mit Bus und Bahn fährt, sieht währenddessen zu, wie die Tickets immer teurer und teurer werden.“ Bund und Länder sollten deshalb die Preise für das KlimaTicket und regionale Zeitkarten deckeln und die Finanzierung mit den Verkehrsverbünden klären. Außerdem brauche es gezielte Entlastungen für Schüler, Studierende, Senioren und Menschen mit geringem Einkommen, etwa durch günstigere Tickets, Schnuppertickets und Freifahrten.

Kritik am Sommer ohne Margeneingriff

Neu ist die Kritik der Grünen nicht. Bereits bei der Ankündigung der neuen Spritpreisbremse am Mittwoch hatte Schwarz in einer Aussendung bemängelt, dass die Regierung die Margenbegrenzung über den Sommer ausgesetzt hatte: „Jetzt, wo die Preise wieder steigen, greift sie erst ein, wenn es gar nicht mehr anders geht.“ Energiesprecher Lukas Hammer ergänzte, eine Spritpreisbremse dämpfe die Folgen nur für zwei Monate, „echte Sicherheit schafft nur der Ausstieg aus fossiler Energie“. Tatsächlich hatte die Regierung den Margeneingriff ab Juni ausgesetzt, weil sich ÖVP und NEOS gegen eine Fortführung stellten, wie der ORF damals berichtete. Im Frühjahr hatten die Grünen dem Gesetz, das eine Margenbeschränkung überhaupt erst ermöglicht, noch die nötige Zweidrittelmehrheit verschafft.

Credits: Parlamentsdirektion/​Katie-Aileen Dempsey