Zwei Tage vor dem Treffen der SPÖ-Landesparteichefs hat Finanzminister Markus Marterbauer in der „ZiB2“ eine klare Ansage gemacht: Er sehe keinen Grund für eine Ablöse von Andreas Babler. Und für sich selbst schließt er eine Rolle als Übergangs-Vizekanzler aus.

Rückendeckung für Babler

„Ich hätte keinen Grund, an eine Ablösung von Andreas Babler zu drängen. Ich glaube, er wird Bundesparteichef bleiben. Ich arbeite hervorragend mit ihm zusammen“, sagte Marterbauer laut oe24. Vom Treffen am Sonntag erwartet er keine Entscheidung über das Personal: „Ich begrüße, dass es diese Sitzung gibt. Wichtig ist, dass miteinander geredet wird, wie man erfolgreich sein kann in Zukunft. […] Ich glaube nicht, dass dort solche Personalentscheidungen fallen werden.“

Absage an den „Plan B“

Die Aussage hat Gewicht, weil Marterbauer in parteiinternen Überlegungen zuletzt eine zentrale Rolle spielte. Laut einem oe24-Bericht vom selben Abend, der sich auf SPÖ-Insider stützt, wurde ein Szenario diskutiert, in dem Marterbauer Vizekanzler werden und die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures die Partei interimistisch übernehmen könnte. Auf die Frage, ob er als Übergangs-Vizekanzler zur Verfügung stünde, antwortete der Finanzminister: „Ich sehe diese Möglichkeit nicht! Meine Priorität ist, gesund zu werden und das Budget zu sanieren!“ Zu seiner Gesundheit sagte er, die Ärzte seien mit dem Fortschritt zufrieden, die letzte Behandlung stehe im Oktober an, er sei zuversichtlich, sich zu erholen.

Paketsteuer: „Firmen könnten sie selbst tragen“

Auch zur Teuerung bezog Marterbauer Stellung. Bei den Treibstoffpreisen könne Österreich nur den nationalen Spielraum nutzen: „Wir sind aber davon abhängig, was Trump einfällt. Wir sind vom weltweiten Spritmarkt abhängig.“ Man wäre zu mehr bereit, das müsse aber in der Regierung abgestimmt werden. Die seit 1. Oktober geltende Paketsteuer verteidigte er: „Die Firmen könnten die Paketsteuer auch selbst tragen, sie entscheiden sich aber, diese weiterzugeben. Es werden aber die stationären Märkte dadurch geschützt, daher ist sie sinnvoll.“ Händler wie Amazon weisen die Steuer bereits als eigene Position im Warenkorb aus.

Defizit „im Plan“

Beim Budget gab sich der Finanzminister zuversichtlich: „Generell sind wir mit dem Defizit im Plan, das ist für uns wichtig.“ Das gelte trotz widriger Umstände wie steigender Arbeitslosigkeit und Dürrehilfen. Die Signale aus der Industrie seien positiv. Laut Statistik Austria lag das gesamtstaatliche Defizit im ersten Halbjahr bei 4,3 Prozent der Wirtschaftsleistung, die Schuldenquote bei 83,6 Prozent.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf